CDU/CSU: Regierung soll Versprechungen einlösen

/Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung hat nach Darstellung der CDU/CSU-Fraktion wesentliche Versprechungen ihres Regierungsprogramms von 1998 nicht eingelöst. In der Wirtschafts-, Finanz-, Arbeits- und Sozialpolitik sei sie gescheitert, heißt es in einem Antrag der Fraktion ( 14/9103). Bundeskanzler Schröder habe selbst angekündigt, sich an Erfolgen am Arbeitsmarkt messen zu lassen. Die Union hält es für notwendig, einen grundlegenden Kurswechsel vor allem in diesen Politikbereichen herbeizuführen. Die Staatsquote sei von derzeit knapp 50 Prozent schrittweise und dauerhaft auf unter 50 Prozent zu senken. Ebenso sei eine große Steuerreform auf den Weg zu bringen, die Arbeitnehmer und Unternehmer "deutlich und nachhaltig" entlastet. Die Benachteiligung von Personenunternehmen gegenüber Kapitalgesellschaften sei zu beseitigen. Eckpunkte einer solchen Steuerreform seien ein Eingangssteuersatz von unter 15 Prozent und ein Spitzensteuersatz von unter 40 Prozent. Den Anteil der Investitionen an den Ausgaben im Bundeshaushalt wollen die Abgeordneten erhöhen. Die finanzielle Eigenverantwortung der Kommunen sei durch eine Gemeindefinanzreform zu gewährleisten. Darüber hinaus wird eine "umfassende Bürokratie-Entrümpelungsoffensive" gefordert. Die Fraktion tritt zudem dafür ein, den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren, das Arbeitsrecht zu modernisieren, zu Selbstständigkeit zu ermutigen und den Mittelstand zu stärken. In den sozialen Sicherungssystemen wird eine neue Balance von Eigenverantwortung, privater Risikovorsorge und Solidarität gefordert, um die Ausgabendynamik zu drosseln und die Sozialversicherungsbeiträge schrittweise auf unter 40 Prozent zu senken. Die Förderung Ostdeutschlands sei schließlich zu einem besonderen Schwerpunkt der deutschen Politik zu machen, heißt es in dem Antrag.