"Wahlkampf nicht auf dem Rücken von Menschen jüdischen Glaubens führen"

/Inneres/Anträge

Berlin: (hib/WOL) Mit zwei getrennt vorgelegten, aber wortgleichen Anträgen haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 14/9226) sowie die FDP ( 14/9261) den Bundestag aufgefordert, Antisemitismus zu ächten und den Zusammenhalt in Deutschland zu stärken. Nach dem Willen der Antragsteller soll der Deutsche Bundestag die demokratischen Parteien in Deutschland auffordern, Wahlkämpfe nicht auf dem Rücken von Menschen jüdischen Glaubens zu führen. Zu verurteilen seien alle Versuche, das antisemitische Argument wieder aufleben zu lassen, die Juden seien selbst schuld am Antisemitismus. Wer so argumentiere, beleidige jüdische Bürgerinnen und Bürger und verharmlose Vorurteile und Ressentiments. "Antisemitismus sei nicht zu begründen, sondern nur zu verachten" und das Ziel deutscher Politik müsse die Bekämpfung und die Ächtung von Antisemitismus sein. Den demokratischen Parteien und Politikern komme eine besondere Verantwortung zu, den Anfängen zu wehren, heißt es. Das Parlament solle zum Ausdruck bringen, dass dafür Sorge getragen werde, dass Juden in Deutschland sicher leben können und - wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger - "Anspruch auf ein Leben ohne Angst" haben. Die besondere Sicherheitsgefährdung, die sich für das Jahr 2001 mit 1.629 antisemitisch motivierten Straftaten ausdrücke, sei eine Tatsache, die es zu überwinden gelte.

Das Parlament soll alle Bürgerinnen und Bürger auffordern, die Erinnerung an die nationalsozialistische Diktatur und den Holocaust nicht verblassen zu lassen. So sei es notwendig, mehr Wissen über Rassismus und Diktatur und über den außerordentlichen Beitrag jüdischer Bürgerinnen und Bürger zu vermitteln, den diese in Geschichte und Gegenwart Deutschlands geleistet haben und leisten, fordern die Fraktionen. Alle Bürger des Landes seien deshalb aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der jüdische Teil unserer Kultur seinen Reichtum nach dem Holocaust in Deutschland und großen Teil Europas erneut entfalten könne. Die Vielzahl neuer jüdischer Gemeinden in Deutschland seien Ausdruck des Vertrauens in die deutsche Demokratie und eine Bereicherung des Landes. Zu unterstützen seien deshalb alle Bemühungen mit denen dazu beigetragen werde, dass die 95.000 Frauen und Männer jüdischen Glaubens, die in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen seien, sich darin bestätigt fühlen, hier ihre Heimat gefunden zu haben.