FDP für eine globale Umweltorganisation - PDS: Mehr Mittel für arme Staaten

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Berlin: (hib/NEI) Für eine Aufwertung der für Umwelt und nachhaltige Entwicklung zuständigen internationalen Organisationen, eine verbesserte Effizienz und Koordination ihrer Strukturen und für die Bildung einer globalen Umweltorganisation setzt sich die FDP in einem Antrag ( 14/9393) ein. Sie fordert die Bundesregierung auf, einen Plan für die Umsetzung ihres "Aktionsprogramms 2015" zur Armutsbekämpfung vorzulegen und auch gegenüber der EU auf eine Aktion zur gemeinsamen Erreichung der angekündigten Ziele zur Armutsreduktion und zur Aufstockung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit hinzuwirken. Insbesondere im Bereich der internationalen Klimapolitik solle Deutschland eine Vorbildfunktion einnehmen und auch auf dem Wege bilateraler Zusammenarbeit den Einbezug der Entwicklungsländer in den internationalen Klimaschutz vorantreiben. Schon in wenigen Jahrzehnten werde mehr als die Hälfte aller Treibhausgasemissionen auf die heutigen Schwellen- und Entwicklungsländer entfallen, heißt es dazu in dem Antrag. Unter Hinweis auf die Empfehlung der Bonner Wasserkonferenz und der Ziele der Agenda 21 fordert die Fraktion zudem den Einsatz für eine Sicherung der Wasserversorgung auf internationaler und supranationaler Ebene.

Die öffentlichen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit sind auf 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts anzuheben und die Mittel zur Bekämpfung extremer Armut zu erhöhen. Dafür spricht sich die PDS in einem Antrag ( 14/9364) zum gleichen Thema aus. Sie fordert ferner mehr Geld für die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten in den Entwicklungsländern. Der Kohlendioxidausstoß solle bis 2005 gegenüber 1990 um 25 Prozent reduziert und die steuerliche Benachteiligung der Bahn als ökologischer Verkehrsträger gegenüber Straßen- und Flugverkehr beendet werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine kostendeckende Vergütung für alle erneuerbaren Energien ohne Mengenbegrenzung zu sichern und Mittel zum Transfer von Technologien und Fertigungsstätten zur Nutzung regenerativer Energien in so genannten Entwicklungsländern bereitzustellen.