Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unterstützen

/Europa/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Anlässlich der 11. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Berlin, bei welcher der Deutsche Bundestag Gastgeber ist, fordern in einem gemeinsamen Antrag die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, von Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP ( 14/9554) eine weitere wirkungsvolle Unterstützung der Aufgaben und Ziele der OSZE. Die OSZE sei ein Garant für Frieden und Sicherheit. Dabei komme auch der Parlamentarischen Versammlung eine herausragende Rolle zu, weil sie im parlamentarischen Dialog die Grundwerte der Demokratie beispielhaft herausstelle. In ihrem Antrag fordern die Abgeordneten deshalb die politische Rolle der OSZE für eine friedliche Konfliktprävention und für die demokratische Stabilität weiterhin deutlich herauszustellen. Ebenso wird die Bundesregierung aufgefordert, Sorge dafür zu tragen, dass Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht innerhalb der OSZE verbessert und die Empfehlungen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE umgesetzt werden.