Anhörungen zum Unternehmensregister und zum Telekommunikationsgesetz
Berlin: (hib/VOM) Der Wirtschaftsausschuss und sein Unterausschuss für Post und Telekommunikation haben Sachverständige für Montag, dem 1. Juli, zu öffentlichen Anhörungen eingeladen. Von 12 bis 14 Uhr geht es im Saal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses um einen Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen ( 14/9356). Der Unterausschuss befragt die Experten ab 14.30 Uhr im gleichen Raum zum Entwurf der Bundesregierung für eine erstes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes ( 14/9194, 14/9237).