Lkw-Maut soll wie geplant zum 31. August 2003 kommen

Verkehr und Bauwesen/Antwort

Berlin: (hib/POT) Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Zeitplan zur Einführung der entfernungsabhängigen Lkw-Maut zum 31. August 2003 eingehalten werden kann. Dies geht aus ihrer Antwort ( 15/892) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 15/855) hervor. Die EU-Kommission hat nach Angaben der Regierung keine Bedenken gegen die Einführung der Lkw-Maut geäußert. Zurzeit würden verschiedene Möglichkeiten von Harmonisierungsschritten, die die Einführung der Lkw-Maut zur Entlastung des deutschen Transportgewerbes begleiten sollen, zwischen Bundesregierung und EU-Kommission besprochen. Über die in Betracht zu ziehenden Harmonisierungsmodelle fänden derzeit noch Abstimmungsgespräche zwischen den Ressorts statt, heißt es in der Antwort weiter.