Bundestag soll Kinder in den Mittelpunkt seiner Politik stellen

Familie/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Die Belange und Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und ihren Eltern müssen in allen Politikfeldern als Querschnittsaufgabe stärker in den Vordergrund rücken. Dies fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/817). Darin heißt es, Kinder sollten unabhängig von ihrer Herkunft befähigt werden, unversehrt und selbstbestimmt aufzuwachsen und ihre Potenziale entfalten. Dabei müsse es die vorrangige Aufgabe aller politischen Akteure sein, Armutsrisiken zu verringern. Diese gebe es derzeit vor allem für Kinder von Alleinziehenden, aus Mehrkinderfamilien oder mit einem Migrationshintergrund. Zu stärken sei die frühkindliche Förderung und Bildung, damit Kinder und Jugendliche die Herausforderung des Lebens in einer Wissensgesellschaft mit Kraft, Mut und Neugierde meistern können. Dringend verbesserungsbedürftig sei dabei auch die Infrastruktur für Kinder, Jugendliche und ihre Familien. Mit dem Inkrafttreten eines Tagesbetreuungsausbaugesetzes sei zwar ein großer Schritt in die richtige Richtung gemacht worden. Das reiche allerdings nicht aus. Vor allem in Westdeutschland gebe es weiterhin einen eklatanten Rückstand bei der Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren. Die Bundesregierung ist danach aufgefordert, einen Rechtsanspruch auf einen qualifizierten Ganztagsbetreuungsplatz der Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr "zeitnah zu verankern". Für den Aufbau der Kindertagesbetreuung solle gemeinsam mit Ländern und Kommunen ein Finanzierungskonzept erarbeitet werden, das eine Beteiligung des Bundes an der Finanzierung sichert und gewährleistet, dass die Mittel tatsächlich der bisher fehlenden Infrastruktur zugute kommen und die Nachfrageposition der Eltern stärken. Abgeschafft werden solle das Ehegattensplitting. Stattdessen solle es eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Höchstbetrag geben. Entstehende Mehreinnahmen der öffentlichen Haushalte seien dann in die Förderinfrastruktur für Kinder umzuleiten, heißt es weiter. Gleichzeitig solle die Arbeit der nationalen Qualitätsinitiativen mit dem Ziel verankert werden, die Erziehungs- und Bildungspläne für den Elementarbereich in den Ländern anzugleichen. Weiterhin gefördert werden müsse zudem der Ausbau der Ganztagsschulen nach den Auslaufen des Ganztagsschulprogramms im Jahr 2009. So sollten die Schulen darin unterstützt werden, sich als zentrale Orte des Lernens mit anderen Lernorten zu vernetzen und ihre Arbeit als "multiprofessionelle Teams" mit einem umfassenden Angebot der Bildung und Erziehung von Kindern versehen.