Bundesregierung prüft Alternativen zur Mautermäßigung

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung prüft derzeit, ob Klage gegen die Entscheidung der EU-Kommission zu den Harmonisierungsmaßnahmen im Güterkraftverkehrsgewerbe eingereicht werden soll. Dies teilt sie in ihrer Antwort ( 16/804) auf eine Kleine Anfrage der FDP ( 16/711) mit. Die Europäische Kommission hat das von der Bundesregierung vorgeschlagene Mautermäßigungs-/Mineralsölsteueranrechnungsverfahren zur Harmonisierung der Anlastung der Wegekosten abgelehnt. Auf die Frage der Fraktion nach alternativen Maßnahmen benennt die Bundesregierung die Absenkung der Kfz-Steuer auf das "europarechtlich zulässige Mindestmaß" und ein Förderprogramm zur Anschaffung umweltfreundlicher Lkw. Über diese Maßnahmen gebe es allerdings noch keine Verhandlungen mit der Europäischen Kommission oder den Ländern, da man bislang vorrangig das Mautermäßigungsverfahren verfolgt habe.