EU-Waffenembargo gegen China "bis auf Weiteres" nicht aufheben

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Der Bundestag soll nach Ansicht der FDP-Fraktion seine Position bekräftigen, dass das EU-Waffenembargo gegen die Volksrepublik China "bis auf Weiteres" nicht aufgehoben werden soll. Dies macht die Fraktion in einem Antrag ( 16/969) deutlich. Sie unterstreicht ihre Haltung mit Blick auf die anstehenden Europäischen Räte und den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/CSU) Ende Mai in China.