Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung gesenkt

Haushaltsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) "Wir gehen in diesem Jahr weiterhin von einem Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent aus; die Forschungsinstitute unterstellen 1,8 Prozent." Dies erklärte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CDU/CSU) am Mittwochnachmittag im Haushaltsausschuss bei den Beratungen des Etats des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Er habe keine Sorge, dass das angestrebte Wachstum nicht eintreten werde. Das Ministerium habe neu strukturiert werden müssen, da Teile der Technologie zum Wirtschaftsministerium gekommen seien, erklärte er weiter. Außerdem gebe es jetzt eine eigene Europaabteilung. Diese Neustrukturierung wurde von den Mitgliedern des Haushaltsausschusses begrüßt. Die dabei entstehenden personalwirtschaftlichen Synergien sollten auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD genutzt werden, um neue zukunftsgerichtete Schwerpunktbereiche aufgaben- und bedarfsgerecht auszustatten und einen angemessenen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu erbringen.

Bei den Etatberatungen wurde auf Antrag der Koalition die globale Minderausgabe von bisher 85,5 Millionen Euro um 35,5 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro aufgelöst. Dabei wurden unter anderem die Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung um 18,5 Millionen Euro auf 1,56 Milliarden Euro gesenkt. Die FDP-Fraktion blieb mit insgesamt 42 Änderungsanträgen erfolglos, mit denen die Fraktion rund 900 Millionen Euro zur Haushaltskonsolidierung einsparen wollte. Unter anderem beantragten die Liberalen, 600 Millionen Euro bei den Zuschüssen für den Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung zu streichen. Danach sollten nur noch 981,65 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Ebenso erfolglos blieb die Linksfraktion mit mehreren Anträgen, in denen sie unter anderem die Erhöhung der Förderung zum Absatz ostdeutscher Produkte um 2,3 Millionen Euro auf 4,8 Millionen Euro forderte. Bündnis 90/Die Grünen beantragten unter anderem, die Unterstützung des Exports von Technologien im Bereich erneuerbarer Energien um 5 Millionen Euro auf 18 Millionen Euro zu erhöhen. Außerdem sollte ein neuer Titel für die Rückzahlung von Zuschüssen für den Absatz deutscher Steinkohle durch gestiegene Weltmarktpreise eingeführt werden. Eingenommen werden sollten dabei 822,04 Millionen Euro. Beide Anträge wurden von der Koalitionsmehrheit abgelehnt.