Bundeswehreinsatz im Kongo zur Absicherung der Wahlen zugestimmt

Auswärtiger Ausschuss/

Berlin: (hib/BOB) Der Auswärtige Ausschuss hat am Mittwochmorgen mit großer Mehrheit einem Bundeswehreinsatz in der Demokratischen Republik (DR) Kongo zugestimmt. Deutschland soll im Rahmen einer EU-geführten Mission insgesamt bis zu 780 Soldaten (500 Einsatz- und 280 Unterstützungskräfte mit entsprechender Ausrüstung) entsenden, welche die für Ende Juli geplanten Wahlen absichern. Für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung ( 16/1507) stimmten CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen; dagegen votierten FDP und Linkspartei. Wie es in der Vorlage heißt, sollen Bundeswehrsoldaten nur im Raum der Hauptstadt Kinshasa eingesetzt werden. Der Einsatz soll vier Monate dauern und bis zu 56 Millionen Euro kosten. Das Plenum des Bundestages wird über den Antrag am morgigen Donnerstag abschließend entscheiden.