Im Bundestag notiert: Verweigerung der Einbürgerung wegen Unterstützung der Linkspartei

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MAR) Die Verweigerung der Einbürgerung wegen Unterstützung der Linkspartei ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/2373). Die Bundesregierung soll unter anderem sagen, ob ihr Fälle bekannt sind, in denen eine Einbürgerung daran scheiterte, dass die Betroffenen die PDS bzw. Linkspartei.PDS mit Spenden unterstützt haben, und ob sie eine solche Verweigerung für rechtens erachtet.