Im Bundestag notiert: Solidarpakt II

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HIL) Genaueres über die Zusammensetzung des Korbs II im Solidarpakt II will die Fraktion Die Linke wissen. In einer Kleinen Anfrage ( 16/2344) heißt es, das Maßstäbegesetz und das novellierte Finanzausgleichsgesetz seien zwar bereits seit 2001 in Kraft, dennoch bestünden bisher immer noch Unklarheiten. Die Linksfraktion erkundigt sich deshalb, in welchen Gremien und in welchem Zeitrahmen derzeit die Verhandlungen zur Ausgestaltung des Korbs II stattfinden, was bisher erreicht wurde und aus welchen Elementen sich der Korb II zusammensetzen soll.