Im Bundestag notiert: EU-Strukturfonds

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung teilt das Anliegen der Länder, durch möglichst wenige Förderschwerpunkte eine hohe Flexibilität beim Einsatz der Mittel aus den EU-Strukturfonds zu gewährleisten. Dies betont sie in ihrer Antwort ( 16/2397) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zur Ausgestaltung der EU-Strukturfonds ab 2007 ( 16/2345). Ob und inwiefern die Europäische Kommission bei der Genehmigung der Programme diesem Ansatz folgen will, sei derzeit aber noch nicht absehbar, so die Regierung.