Im Bundestag notiert: Generalstreiks

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/CMU) Generalstreiks sollen legalisiert werden, fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/2681). Nach Auffassung der Abgeordneten verstößt das deutsche Streikrecht gegen europäische Abkommen, weil es politische Streiks verbiete. Diese seien jedoch notwendig, um Bürgerinnen und Bürger stärker am politischen Prozess zu beteiligen, heißt es in dem Antrag.