Haushaltsausschuss/
Berlin: (hib/MIK) "Wir sind noch längst nicht am Ende der
Bemühungen zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes
angekommen." Dies erklärte Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück (SPD) am Mittwochnachmittag im Haushaltsausschuss
bei den Beratungen des Haushalts des Bundesfinanzministeriums.
Trotz der "Entspannung auf dem Arbeitsmarkt" und der "gut laufenden
Steuereinnahmen" warnte er davor, mit konjunkturellen Mehreinnahmen
"dauerhafte Aufgaben" zu finanzieren. Der Minister geht davon aus,
dass der Bund in diesem Jahr netto 7 bis 8 Milliarden Euro mehr an
Steuern einnehmen wird als geplant, und im kommenden Jahr 6
Milliarden Euro. Der größte Teil davon werde zur
Verringerung der Nettokreditaufnahme verwendet. Diese solle 2007
weniger als 20 Milliarden Euro betragen. Ein Teil der Mehreinnahmen
werde aber auch zur weiteren Beitragssatzsenkung bei der
Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent auf 4,2 Prozent verwendet
werden. "Allein dadurch kommen 16,5 Milliarden Euro mehr in den
Wirtschaftskreislauf", so Steinbrück. Bei den Etatberatungen
blieb der Haushalt des Bundesfinanzministeriums so gut wie
unverändert. Insgesamt kann das Ministerium im kommenden Jahr
über 4,72 Milliarden Euro verfügen. Das sind 160
Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. Für die technische
Unterstützung des Libanons bei der Sicherung seiner Grenzen
hat der Ausschuss 5 Millionen Euro bewilligt. Eingespart wird diese
Summe bei dem Erwerb von Ausrüstungsgegenständen für
die Verwaltung.