Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Forderungen von Grünen und Die Linke

Europa/Anträge

Berlin: (hib/MPI) Anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ihre europapolitischen Ziele formuliert. In ihrem Antrag ( 16/3402) tritt die Linksfraktion für einen neuen EU-Verfassungsvertrag ein. Die Bundesregierung dürfe "nicht einfach an dem gescheiterten Verfassungsvertrag festhalten", sondern müsse die Initiative für einen alternativen Verfassungsvertrag ergreifen. Zugleich solle der Bundestag beschließen, seine Zustimmung zum Verfassungsvertragsentwurf vom 12. Mai 2005 "als erledigt aufzuheben". Die Grünen fordern die Bundesregierung in ihrem Antrag ( 16/3327) auf, den Verfassungsprozess wieder anzustoßen und dabei die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtecharta sowie die Mehrheitsentscheidungen im Rat, die Einführung der doppelten Mehrheit und des europäischen Außenministers zu bewahren. Sie regen ferner eine Zweiteilung des Vertrages an: in einen reinen Verfassungsvertrag, der die Grundrechte und die institutionellen Fragen umfasst, und in einen Ausführungsvertrag mit detaillierten Regelungen zu den einzelnen Politikfeldern. Wichtig sei zudem eine öffentliche Debatte über die Zukunft der EU. Nach Vorstellungen der Fraktion Die Linke soll die Regierung während der Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 "neue Ideen entwickeln, die auch den Vorstellungen und Forderungen derjenigen entgegenkommen, die den vorliegenden Verfassungsvertrag ablehnen". Als Grundsätze in der Verfassung verankert sehen möchten die Linksparlamentarier Demokratie, Rechts- und Sozialstaatlichkeit. Dem Europaparlament will sie das Recht auf Gesetzesinitiative und auf Mitsprache in allen Belangen der Union einräumen. Gewählt werden soll das Parlament künftig EU-einheitlich nach dem Verhältniswahlrecht. Die Linke wendet sich dagegen, dass ihrer Auffassung nach "einseitige interessengeleitete Paradigmen des Zeitgeistes wie die ?offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb'" Verfassungsrang erhalten. Dagegen solle der "zivile und nichtmilitärische Charakter der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union festgeschrieben" werden. Bündnis 90/Die Grünen machen sich in ihrem Antrag dafür stark, dass die Regierung die Ratspräsidentschaft für eine klimapolitische Initiative nutzt. So solle sie auf eine Verpflichtung der EU-Staaten hinwirken, ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30 Prozent zu reduzieren. Außerdem müsse sich die Regierung für eine europäische Kerosinsteuer einsetzen. Im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik sei es notwendig, den Weg für eine neue Friedensperspektive für den Nahen Osten zu bereiten, heißt es weiter. Zudem verlangen die Abgeordneten den Einsatz der Regierung für eine menschenrechtsorientierte europäische Asyl- und Einwanderungspolitik und eine konsequente Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention.