Kosten von Offshore-Windparks beziffern

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Kosten des Anschlusses so genannter Offshore-Windparks, die vor der Küste im Meer angelegt werden, an das Höchstspannungsstromnetz interessieren die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/3384). Mit dem kürzlich beschlossenen Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz seien die Betreiber von Übertragungsnetzen verpflichtet worden, Leitungen vom Umspannwerk der Offshore-Anlagen bis zum Übertragungs- oder Verteilernetz auf eigene Kosten zu errichten. Ziel sei es, den Ausbau von Stromtrassen zu beschleunigen, die den Strom von den Windparks auf das Festland führen. Darüber hinaus sollen die Kosten für den Anschluss der Offshore-Windenergieanlagen durch eine bundesweite Umlage auf die Allgemeinheit umgelegt werden. Die Regierung soll nun sagen, ob sie darin einen "berufs- und eigentumsrechtlichen Eingriff" und damit einen Verstoß gegen die Artikel 12 und 14 des Grundgesetzes sieht. Gefragt wird, wie erreicht werden kann, dass die dem Netzbetreiber entstehenden Kosten für den Bau der Leitungen in einem "angemessenen Verhältnis" zur durchgeleiteten Strommenge stehen, der Betreiber also "unwirtschaftliche Leitungsbaumaßnahmen" abwehren kann. Die Regierung soll ferner mitteilen, wie sie es rechtfertigt, dass die Betreiber neuer Kraftwerke auf der Basis aller anderen Energieträger außer der Windenergie auf See gegenüber den Betreibern der Offshore-Anlagen schlechter gestellt werden, weil sie für die Herstellung dieser Verbindungsleitungen selbst aufkommen müssen. Schließlich erkundigen sie die Abgeordneten auch nach den Auswirkungen auf die Höhe der Netzentgelte im deutschen Übertragungsnetz, wenn die Betreiber der Offshore-Anlagen von der Anschlussfinanzierung befreit sind.