Im Bundestag notiert: Verschärfung des Bußgeldkatalogs

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HIL) Welche Pläne zur Verschärfung des Bußgeldkatalogs die Bundesregierung verfolgt, will die FDP-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage ( 16/3681) klären. Die Abgeordneten fragen mit Verweis auf die Aussagen von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), der im November dieses Jahres unter anderem härtere Strafen für Drängler angekündigt hatte, wann weitere Änderungen umgesetzt werden und ob die Planungen der Regierung mit den Bundesländern abgestimmt sind.