91. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 25. Februar 2000
Tagesordnungspunkt 14
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Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG) sowie zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes - Drucksache 14/2341 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) - Drucksache 14/2776 - |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/2805 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2341 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2776 unter der neuen Überschrift "Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-EEG) sowie zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und des Mineralölsteuergesetzes
Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/2778 wird
überwiesen an: |
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Zusatzpunkt 11
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Erste Beratung des von den Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Rolf Kutzmutz, Ursula Lötzer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten eines Gesetzes zur Sicherung und zum Ausbau der gekoppelten Strom- und Wärmeerzeugung (KWK-Gesetz) - Drucksache 14/2693 - |
Überweisungsbeschluss: |
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Zusatzpunkt 12
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Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK-Vorschaltgesetz) - Drucksache 14/2765 - |
Überweisungsbeschluss: |
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Tagesordnungspunkt 15
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Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Klaus Riegert, Friedrich Bohl, Peter Letzgus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Doping im Spitzensport und Fitnessbereich - Drucksachen 14/1032, 14/1867 - |
wird abgesetzt |
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Tagesordnungspunkt 16
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Erika
Reinhardt, Gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten - Drucksache 14/2243 - |
Überweisungsbeschluss: |
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Tagesordnungspunkt 17
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Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Übergangsgesetzes aus Anlass des Zweiten Gesetzes zurÄnderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften - Drucksache 14/2809 - |
Überweisungsbeschluss: |
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Tagesordnungspunkt 18
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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung atomrechtlicher Vorschriften für die Umsetzung von EURATOM-Richtlinien zum Strahlenschutz - Drucksache 14/2443 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) - Drucksache 14/2799 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2443 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2799 |
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Tagesordnungspunkt 19
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Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes - Drucksache 14/2566 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (10. Ausschuss) - Drucksache 14/2800 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2566 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2800 |
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Tagesordnungspunkt 20
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Ostrowski, Maritta Böttcher, Heidemarie Ehlert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Programm zur nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung und zum Erhalt von Wohnungsgesellschaften und Wohnungsgenossenschaften in strukturschwachen Regionen der neuen Länder - Drucksache 14/2632 - |
Überweisungsbeschluss: |
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Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 15. März 2000, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
In Vertretung
(Schreiner)
