218. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 21. Februar 2002
Tagesordnungspunkt 3
a) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Jahreswirtschaftsbericht 2002 der
Bundesregierung |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Arbeit und SozialordnungA. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungs-wesen A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktor-sicherheit A. f. Angelegenheiten der neuen Länder A. f. Bildung, Forschung und Technik-folgenabschätzung A. f. TourismusHaushaltsausschuss |
|
b) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Jahresgutachten 2001/02 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - Drucksache 14/7569 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Arbeit und SozialordnungA. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Angelegenheiten der neuen Länder A. f. Tourismus Haushaltsausschuss |
|
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Wissmann, Peter Rauen, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Rezession überwinden - Wirtschaftspolitik für mehr Wachstum und Beschäftigung umsetzen - Drucksache 14/8265 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Finanzausschuss A. f. Arbeit und Sozialordnung A. f. Gesundheit Haushaltsausschuss |
|
d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ditmar Staffelt, Dr. Axel Berg, Rolf Hempelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Werner Schulz (Leipzig), Andrea Fischer (Berlin), Michaele Hustedt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine stetige, verlässliche und beschäftigungsfördernde Wachstumspolitik - kein konjunkturpolitischer Aktionismus - Drucksachen 14/7808, 14/8148 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/8148 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 14/7808 |
Tagesordnungspunkt 4
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Norbert Geis, Erwin Marschewski, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Kriminalität wirksamer bekämpfen - Innere Sicherheit gewährleisten - Drucksachen 14/6539, 14/8284 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/8284 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Druck-sache 14/6539 |
|
b) |
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, Dr. Jürgen Rüttgers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Strafverfolgung in (einem zusammenwachsenden) Eu-ropa- Drucksachen 14/1774, 14/4991 - |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 20
Überweisungen im
vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vorbereitung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer - Drucksache 14/8211 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Innenausschuss |
|
b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über Soziale Sicherheit - Drucksache 14/8212 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Sozialordnung |
|
c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat - Drucksache 14/8214 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Sozialordnung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie |
|
d) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) - Drucksache 14/8172 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungs-wesen (f) Rechtsausschuss A. f. Tourismus |
|
e) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes - Drucksache 14/8045 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Arbeit und Sozialordnung A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
|
f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Adler, Adelheid Tröscher, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Reformprozess der Internationalen Agrarforschung vorantreiben - Drucksache 14/8000 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft |
|
g) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Dr. Irmgard Schwaetzer, Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Existenzbedrohende Prüfungspraxis der Sozialversi-cherungsträger für kleine und mittelständische Betriebe unterbinden - Drucksache 14/7155 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Sozialordnung (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie |
Zusatzpunkt 2
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
(Ergänzung zu TOP 20)
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umweltauditgesetzes - Drucksache 14/8231 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktor-sicherheit (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. die Angelegenheiten der Euro-päischen Union |
|
b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll von Kyoto vom 11. Dezember 1997 zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Kyoto-Protokoll) - Drucksache 14/8250 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktor-sicherheit (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. GesundheitA. f. Tourismus |
|
c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen - Drucksache 14/8285 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Arbeit und Sozialordnung A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungs-wesen A. f. Angelegenheiten der neuen Länder A. f. die Angelegenheiten der Euro-päischen Union Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 21
Abschließende Beratungen
ohne Aussprache |
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkom-men vom 18. April 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Soziale Sicherheit - Drucksache 14/7046 -(Erste Beratung 195. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) - Drucksache 14/8146 - |
unveränderte Annahme des Gesetz-entwurfs auf Drucksache 14/7046 |
|
b) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Walter Hirche, Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP ein-gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung der Energieversorgung bei Ge-fährdung oder Störung der Einfuhren von Erdöl, Erd-ölerzeugnissen oder Erdgas - Drucksache 14/7151 -(Erste Beratung 199. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) - Drucksache 14/8053 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7151 in zweiter Bera-tung |
|
c) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank - Drucksache 14/7753 -(Erste Beratung 208. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7753 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/8169 |
|
d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Zweiundzwanzigste Verordnung zur Durchführung
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe
in der Luft - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/8261 Das bedeutet: Zustimmung zu der Verordnung auf Drucksache 14/7831 |
|
e) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Zweite Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung - Drucksachen 14/7923, 14/8086 Nr. 2.1, 14/8188 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/8188 Das bedeutet: Zustimmung zu der Verordnung auf Drucksache 14/7923 |
|
f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 347 zu Petitionen- Drucksache 14/8118 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/8118 |
|
g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 348 zu Petitionen- Drucksache 14/8119 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/8119 |
|
h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 349 zu Petitionen- Drucksache 14/8120 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/8120 |
|
i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 350 zu Petitionen- Drucksache 14/8121 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/8121 |
|
j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 351 zu Petitionen- Drucksache 14/8122 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/8122 |
|
k) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 352 zu Petitionen- Drucksache 14/8123 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/8123 |
|
l) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 353 zu Petitionen- Drucksache 14/8124 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/8124 |
|
m) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 354 zu Petitionen- Drucksache 14/8125 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/8125 |
|
n) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 355 zu Petitionen- Drucksache 14/8126 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/8126 |
Tagesordnungspunkt 13
Beratung der Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages Bericht über die Rechenschaftsberichte 1999 sowie über die Entwicklung der Finanzen der Parteien gemäß § 23 Abs. 5 des Parteiengesetzes (PartG) - Drucksache 14/7979 - |
Der Bericht wird zur Kenntnis
genom-men. |
Zusatzpunkt 3
Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
(Ergänzung zu TOP 21)
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Stockholmer Übereinkommen vom 23. Mai 2001 über persistente organische Schadstoffe (POPs-Übereinkommen) und dem Protokoll vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftver-unreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (POPs-Protokoll) - Drucksachen 14/7757, 14/8014 -(Erste Beratung 212. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) - Drucksache 14/8298 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7757 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/8298 |
Zusatzpunkt 4
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zu den aktuellen Vorgängen um die Vermittlungstätigkeit der Bundesanstalt für Arbeit |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 5
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Dr. Axel Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Werner Schulz (Leipzig), Andrea Fischer (Berlin), Michaele Hustedt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zugang der Zivilgesellschaft zur WTO-Ministerkonferenz in Doha, Katar gewährleisten - Drucksachen 14/5805, 14/7900 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/7900 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 14/5805 |
|
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Erich G. Fritz, Gunnar Uldall, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Stärkung des freien Welthandels durch neue WTO-Runde- Drucksachen 14/5755, 14/7924 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/7924 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Druck-sache 14/5755 |
|
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Brigitte Adler, Klaus Barthel (Starnberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Kristin Heyne, Annelie Buntenbach, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherung eines fairen und nachhaltigen Handels durch eine umfassende Welthandelsrunde - Drucksachen 14/7143, 14/7925 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/7925 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 14/7143 |
|
d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Petra Pau, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Neoliberale Globalisierung - kein Sachzwang- Drucksachen 14/6889, 14/7899 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/7899 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Druck-sache 14/6889 |
Zusatzpunkt 5
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Entwicklung und Wohlstand durch mehr Mut zur Marktöffnung - Drucksache 14/8272 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Auswärtiger Ausschuss Finanzausschuss A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Arbeit und SozialordnungA. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Euro-päischen Union |
Tagesordnungspunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Dirk Niebel, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für substantielle Arbeitsmarktreformen im Niedriglohn-sektor - Drucksache 14/8143 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Sozialordnung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie |
Tagesordnungspunkt 6
a) |
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung bestimmter Bedingungen in der Seeschifffahrt an den internationalen Standard (Zweites Seeschifffahrtsanpassungsgesetz - SchAnpG 2 -) - Drucksache 14/6455 -(Erste Beratung 182. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Rainer Funke, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Seeunfalluntersuchungsgesetzes (SeeUG) - Drucksache 14/6892 -(Erste Beratung 190. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss) - Drucksache 14/8264 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6455 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfeh-lung auf Drucksache 14/8264 Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6892 in zweiter Bera-tung gemäß Nummer 2 der Beschluss-empfehlung auf Drucksache 14/8264 |
|
b) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Annette Faße, Reinhard Weis (Stendal), Hans-Günter
Bruckmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den
Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes über die Errichtung des Deutschen
Binnenschifffahrtsfonds (Erste Beratung 173. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss) - Drucksache 14/7882 - |
unveränderte Annahme des Gesetz-entwurfs auf Drucksache 14/6159 |
|
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Bericht der Kommission für den Europäischen Rat von Biarritz über die Gesamtstrategie der Gemeinschaft für die Sicherheit im Seeverkehr KOM (00) 603 endg.; Ratsdok. 11997/00- Drucksachen 14/4945 Nr. 2.24, 14/6251 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/6251 Das bedeutet: In Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung wird eine Ent-schließung angenommen. |
|
d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen - zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christine Lucyga, Annette Faße, Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schiffssicherheit auf der Ostsee verbessern- zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Optimierung der Ostseesicherheit im Bereich der Kadetrinne- Drucksachen 14/6211, 14/5752, 14/6909 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/6909 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 14/6211, Ablehnung des Antrags auf Druck-sache 14/5752 |
|
e) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Verbesserung der Dienstqualität in Seehäfen: Ein zentraler Aspekt für den europäischen Verkehr Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Marktzugang für Hafendienste KOM (2001) 35 endg.; Ratsdok. 06375/01- Drucksachen 14/6214 Nr. 2.2, 14/7890 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/7890 Das bedeutet: In Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung wird eine Ent-schließung angenommen. |
|
f) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Margrit Wetzel, Reinhard Weis (Stendal), Hans-Günter Bruckmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ILO-Übereinkommen über die soziale Betreuung der Seeleute ratifizieren - Drucksachen 14/5247, 14/7898 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/7898 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 14/5247 |
|
g) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Untersuchung von Seeunfällen (Seeunfalluntersuchungsänderungsgesetz - SeeUÄndG) - Drucksache 14/8108 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungs-wesen (f) Rechtsausschuss |
Zusatzpunkt 6
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften - Drucksache 14/6929 -(Erste Beratung 190. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss) - Drucksache 14/8176 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6929 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/8176 Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 14/8247 und 14/8311 |
Tagesordnungspunkt 8
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes - Drucksache 14/8230 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) Rechtsausschuss A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktor-sicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technik-folgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Euro-päischen Union |
|
b) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes - Drucksache 14/5929 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) Rechtsausschuss A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktor-sicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technik-folgenabschätzung |
|
c) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Zweiter Bericht der Bundesregierung über Erfahrun-gen mit dem Gentechnikgesetz - Drucksache 14/6763 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) Rechtsausschuss A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Familie, Senioren, Frauen und JugendA. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktor-sicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technik-folgenabschätzung |
|
d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen mit dem Gentechnikgesetz - Drucksachen 13/6538, 14/272 Nr. 119, 14/6894 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/6894 Das bedeutet: In Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung wird eine Entschlie-ßung angenommen. |
Tagesordnungspunkt 9
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Dr. Peter Paziorek, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Strategie für eine zukünftige Chemikalienpolitik - Drucksache 14/8029 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktor-sicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. die Angelegenheiten der Euro-päischen Union |
|
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Marita Sehn, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Für eine wirksame und vernunftgeleitete Chemikalien-gesetzgebung - Drucksachen 14/5761, 14/6422 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/6422 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Druck-sache 14/5761 |
Tagesordnungspunkt 10
a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Rosel Neuhäuser, Christina Schenk, Dr. Barbara Höll, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes - Drucksache 14/7225 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
|
b) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Christina Schenk, Rosel Neuhäuser, Dr. Barbara Höll, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes - Drucksache 14/7226 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde für die verstorbene Abgeordnete Kristin Heyne die Abgeordnete Katrin Dagmar Göring-Eckardt als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuss bestimmt.
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Der in der 208. Sitzung des Deutschen Bundestages am 13. Dezember 2001 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 14/7752 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur Mitberatung überwiesen.
Die in der 212. Sitzung des Deutschen Bundestages am 24. Januar 2002 überwiesenen nachfolgenden Anträge werden nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Mitberatung überwiesen:
- Antrag der Abgeordneten Dr. Margrit Wetzel, Dr. Ditmar Staffelt, Dr. Axel Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Werner Schulz (Leipzig), Hans-Josef Fell, Andrea Fischer (Berlin), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nationales Luftfahrtforschungsprogramm fortsetzen- Drucksache 14/8027 -
- Antrag der Abgeordneten Max Straubinger, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Luftfahrtforschung voranbringen- Drucksache 14/7439 -
Der in der 215. Sitzung des Deutschen Bundestages am 31. Januar 2002 überwiesene Antrag der Abgeordneten Jörg Tauss, Harald Friese, Ludwig Stiegler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Cem Özdemir, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN e-Demokratie: Online-Wahlen und weitere Partizipationspotenziale der Neuen Medien nutzen - Drucksache 14/8098 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 22.
Februar 2002,
9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)