240. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 7. Juni 2002
Tagesordnungspunkt 17
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Hermann Bachmaier, Wilhelm Schmidt (Salzgitter), (Erste Beratung 227. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des
Innenausschusses |
Ablehnung des
Änderungsantrags auf Drucksache 14/9296 Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8503 in dritter Beratung in namentlicher Abstimmung mit 348 Ja-Stimmen gegen199 Nein-Stimmen bei
Damit hat der Gesetzentwurf die nach Artikel 79 Abs. 2 GG für eine Änderung des Grundgesetzes erforderliche Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages nicht erreicht. |
Tagesordnungspunkt 18
Beratung des Antrags der Abgeordneten Pia Maier, Monika Balt, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Einführung eines existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohns - Drucksache 14/8921 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Sozialordnung (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie |
Tagesordnungspunkt 19
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für das KOSOVO auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der Internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 - Drucksache 14/8991 -aa) Beschlussempfehlung und Bericht des
Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9248 in namentlicher Ab-stimmung mit 483 Ja-Stimmen gegen
Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 14/8991 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der PDS Bundeswehreinsätze beenden - Politische Lösungen auf dem Balkan durch UNO und OSZE durchsetzen - Drucksachen 14/5964, 14/6194 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/6194 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/5964 |
Tagesordnungspunkt 20
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulf Fink, Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid), Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Prävention umfassend stärken- Drucksache 14/9085 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) Innenausschuss Sportausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Sozialordnung A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Zusatzpunkt 17
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung - Drucksache 14/9224 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) Innenausschuss Sportausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Sozialordnung A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 21
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Hans-Christian Ströbele, Grietje Bettin, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung - Drucksache 14/8586 -(Erste Beratung 228. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung - Drucksache 14/9041 -(Erste Beratung 235. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses |
Ablehnung des
Änderungsantrags auf Drucksache 14/9298 Annahme des Gesetzentwurfs auf Druck-sache 14/8586 in der Fassung des Buch-staben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9264 Annahme des Buchstaben b der Be-schlussempfehlung
auf Drucksache 14/ Der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/ |
Tagesordnungspunkt 22
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen - zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Faße, Reinhard Weis (Stendal), Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Helmut Wilhelm (Amberg), Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für einen sanften Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen - zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Blank, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Verbesserung der Schifffahrtsverhältnisse im Donauabschnitt zwischen Straubing und Vilshofen - zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen- zu dem Antrag der Abgeordneten Eva-Maria Bulling-Schröter, Dr. Winfried Wolf, Uwe Hiksch und der Fraktion der PDS Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen ökologisch gestalten - Drucksachen 14/8589, 14/8484, 14/8497, 14/7196, 14/9251 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9251 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 14/8589, Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/8484, 14/8497 und 14/7196 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen - Drucksachen 14/8485, 14/9247 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9247 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/8485 |
Tagesordnungspunkt 23
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten - Drucksache 14/8763 -(Erste Beratung 230. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 14/9266 - |
Ablehnung des
Änderungsantrags auf Drucksache 14/9297 Annahme des Gesetzentwurfs auf Druck-sache 14/8763
in der Fassung der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 14/ |
Tagesordnungspunkt 24
a) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Rainer Brüderle, Dr. Hermann Otto Solms, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Drucksache 14/5331 -(Erste Beratung 183. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5331 in zweiter Beratung gemäß Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/8314 |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Steuerrecht vereinfachen - illegale Betätigung im Baugewerbe sinnvoll bekämpfen - Drucksache 14/7541 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen |
Tagesordnungspunkt 25
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (Geldwäschebekämpfungsgesetz) - Drucksachen 14/8739, 14/9043 -(Erste Beratung 230. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des
Innenausschusses |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 26
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2003 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2003) - Drucksache 14/8985 -(Erste Beratung 236. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) - Drucksache 14/9250 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Druck-sache 14/8985
in der Fassung der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 14/ Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/9290 |
Tagesordnungspunkt 27
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerbe-rechtlicher Vorschriften - Drucksache 14/8796 -(Erste Beratung 233. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) - Drucksache 14/9254 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Druck-sache 14/8796
in der Fassung der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 14/ |
Tagesordnungspunkt 28
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung tierarzneimittelrechtlicher Vorschriften - Drucksache 14/8613 -(Erste Beratung 230. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Druck-sache 14/8613
in der Fassung der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 14/ |
Tagesordnungspunkt 29
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes - Drucksache 14/8711 -(Erste Beratung 230. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses |
Ablehnung des
Änderungsantrags auf Drucksache 14/9302 Annahme des Gesetzentwurfs auf Druck-sache 14/8711
in der Fassung der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 14/ |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 12.
Juni 2002,
13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)