Union tadelt "Alleingang" in der Rüstungsexportpolitik

(wi) Die CDU/CSU hält die Neufassung der "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" für eine "speziell deutsche Form des Alleingangs". Dieses Vorgehen sei falsch, urteilte die Fraktion am 26. Januar im Wirtschaftsausschuss anlässlich der Beratung eines Regierungsberichts zu den Politischen Grundsätzen (siehe auch S. 18).

Durch die Überarbeitung würden künftige europäische Regelungen eher erschwert als erleichtert, so die Union. Erforderlich sei es, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU zu unterstützen und mit der Rüstungsindustrie sorgsam umzugehen, betonte die Fraktion. Die Anforderungen an eine europäische Sicherheitspolitik verlangten geringere Kapazitäten. Die Frage sei, ob Deutschland ein "systemfähiger" Partner bleibe oder zu einem Zulieferer werde. Die "moralischen Grundsätze" würden sehr hoch bewertet, wobei ein "massives Auseinanderfallen" zwischen diesen Grundsätzen und dem tatsächlichen Verhalten festzustellen sei.

Der Bundesregierung zufolge geht es darum, die Balance zu halten zwischen dem unter Menschenrechtsaspekten Erforderlichen und der Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Menschenrechtspolitik. In den "Politischen Grundsätzen" heißt es unter anderem, der Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland werde bei den Entscheidungen über Rüstungsexporte besonderes Gewicht beigemessen. Der Ausschuss beschloss, das Thema in einer weiteren Sitzung zu vertiefen.