SITZUNG DER UN-MENSCHENRECHTSKOMMISSION VORBEREITET

Botschafter: Tschetschenien wird zur Sprache kommen

(mr)Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien werden bei der laufenden 56. Sitzung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen voraussichtlich auch als förmlicher Tagesordnungspunkt zur Sprache kommen. Diese Überzeugung vertrat am 15. März Walter Lewalter, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen in Genf, im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe.

Er verwies dabei auf die für den 31. März geplante Reise der UNO-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson in die Krisenregion. Es sei damit zu rechnen, dass Robinson nach ihrer Rückkehr der Konferenz Bericht erstatten werde.

Die Menschenrechtskommission, so Lewalter zufolge die international vielfach vertretene Ansicht, werde um ihrer Glaubwürdigkeit willen gar nicht um dieses Thema herumkommen. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) werde in der deutschen Eingangserklärung die Position der Bundesregierung zum Krieg im Nordkaukasus vertreten.

Die SPD erklärte dazu, nach mehreren Reisen internationaler Beobachter, gerade auch im Auftrag des Europarates und seiner Parlamentarischen Versammlung, gebe es reichlich Erkenntnisse über Verletzungen der Menschenrechte in Tschetschenien. Jetzt, so betonte neben den Sozialdemokraten auch die Vertreterin der F.D.P., sei politisches Handeln gefragt.

Zur Situation der Menschenrechte in der Volksrepublik China teilte Lewalter mit, auch in diesem Jahr sei zu erwarten, dass die Vertreter Pekings bei der Sitzung der Menschenrechtskommission die Nichtbefassung mit einem Resolutionsentwurf der USA anstrebten. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union würden ein solches Vorgehen aber nicht gutheißen. Eine politische Haltung der EU zur Situation in China würde derzeit abgestimmt.

Die CDU/CSU erklärte dazu, der Resolutionsentwurf aus Washington sei mehrheitsfähig formuliert. Angesichts der derzeitigen weltpolitischen Konstellation, auch mit Blick auf Spannungen zwischen China und Taiwan, sei die EU jetzt in der Verantwortung, klar politisch Position zu beziehen. Dieser Verantwortung müsse sich auch die Regierung bewusst sein.