MINISTER MÜLLER ZUR VERGABE VON HERMES-BÜRGSCHAFTEN

Gewährleistungen nicht für den Export von Kerntechnik

(wi) Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hat am 22. März im Wirtschaftsausschuss klargestellt, dass es keine grundsätzliche Reform bei den Hermes-Bürgschaften zur Absicherung deutscher Exporte geben wird. Er stehe auch nicht unter Druck, sagte Müller auf Fragen aus der Opposition. Ein Problem werde es erst geben, wenn die Hermes-Verbürgung eines Kernkraftwerks "an sich" im Raum steht.

Auch wenn man im Grundsatz die Kernenergie ablehne, sei es dennoch einsichtig, beim Bau eines Kernkraftwerks irgendwo auf der Welt die Kantineneinrichtung dafür liefern zu können. Im Falle eines chinesischen Kernkraftwerks liefere die Firma Siemens als weltführender Anbieter die Leittechnik, die mit der Kerntechnik selber nichts zu tun habe.

Auf der Suche nach Kriterien

Müller ging auch kurz auf geplante Wasserkraftprojekte in Indien und in der Türkei ein. Während das türkische Vorhaben allgemein unumstritten sei, handele es sich im Falle Indiens um ein international höchst umstrittenes Projekt, da kritische Umweltfragen erst geklärt werden müssten. Man sei jetzt dabei, im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Kriterien zu finden, damit internationale Exportkredite nicht für allgemein als umweltgefährdend eingestufte Projekte vergeben werden.

Was die Zusage der vorherigen Bundesregierung für Hermes-Bürgschaften zu Gunsten des Baus von Kernkraftwerken in der Ukraine angeht, wartet die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung nach den Worten Müllers nach wie vor auf ein Finanzierungskonzept. So lange dieses nicht vorliege, stelle sich die Frage der Hermes-Bürgschaften nicht. Der Minister teilte mit, dass mit den Hermes-Bürgschaften 1999 erstmals ein Überschuss von 200 Millionen DM erwirtschaftet worden sei.

Der Wirtschaftsausschuss forderte die Bundesregierung auf, vor der Gewährung einer Ausfuhrbürgschaft im Zusammenhang mit dem Bau des Ilisu-Staudamms in der Türkei dem Ausschuss einen detaillierten Bericht vorzulegen. Die CDU/CSU-Fraktion rief den Minister dazu auf, sich massiv gegen die "die Grünen" durchzusetzen und sicherzustellen, dass die Kraftwerke in der Ukraine in deutschem Interesse die erforderliche Sicherheitsausstattung erhalten.

Auch sollte bei der Vergabe von Hermes-Bürgschaften nicht mit zweierlei Maß gemessen werden, so die Fraktion im Hinblick darauf, dass die Regierung schriftlich über die Genehmigung von Ausfuhrgewährleistungen für Lieferungen im Zusammenhang mit Kernkraftwerken in China, Litauen und Argentinien berichtet hatte. Die Begründung, mit der diese Bürgschaften genehmigt worden seien, so die Union, gelte auch für zwölf weitere Projekte, bei denen die Regierung eine Bürgschaft abgelehnt habe.

Kein Widerspruch

Die Sozialdemokraten wiesen darauf hin, dass 85 Prozent der Anträge auf Hermes-Bürgschaften den Mittelstand betreffen. Im Übrigen sei ein Widerspruch zwischen der Politik des Kernenergie-Ausstiegs im Inland und dem internationalen Engagement der deutschen Kernkraftwirtschaft nicht zu erkennen, wenn es darum gehe, die Sicherheit ausländischer Anlagen zu erhöhen.

Bündnis 90/Die Grünen erklärten, ein Drittel des Bruttosozialprodukts der Ukraine müsse für die Beseitigung der Folgen des Reaktorunfalls von Tschernobyl verwendet werden. Ein Wechsel zu einer anderen Technologie der Energiegewinnung in der Ukraine wäre auch im Interesse der deutschen Exportwirtschaft, argumentierte die Fraktion. Die F.D.P. rief die Bündnisgrünen auf, sich für eine bessere Sicherheitstechnik im Ausland einzusetzen, damit deutsche Unternehmen noch mehr ihrer "guten Technik" exportieren könnten.

Einen Antrag der CDU/CSU, der Bundeswirtschaftsminister solle auch weiterhin exportfördernde Gesichtspunkte bei der Vergabe von Hermes-Bürgschaften in den Vordergrund stellen, lehnte der Wirtschaftsausschuss mit der Koalitionsmehrheit bei Enthaltung der PDS ab.