SPD: Straßenbau nicht von der Haushaltslage abkoppeln

(vb) Der Verkehrsausschuss hat sich am 15. März mit den Stimmen der Koalition und der PDS und gegen die F.D.P. bei Enthaltung der Union gegen den von den Liberalen eingebrachten Antrag "Straßenbau statt Autostau" ( 14/2582) ausgesprochen.

Die SPD lehnte es ab, den Straßenbau von der Haushaltslage abzukoppeln. Die F.D.P. hatte in dem Antrag die Vorlage eines Investitionsprogramms für das "mangelhafte" Straßennetz gefordert. Damit sollten die Straßenbautitel sofort um 1,3 Milliarden DM aufgestockt werden. Die SPD erklärte, die Verkehrsprobleme seien nicht lösbar, "indem wir einfach ein paar Millionen mehr ausgeben". Sie sprach sich auch gegen eine Privatfinanzierung aus, da die Entscheidungsgewalt über den Straßenbau bei der Politik bleiben müsse.

Die F.D.P. hatte sich in ihrem Antrag dafür ausgesprochen, die Möglichkeiten des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes zu erweitern. Der Antrag stelle das vom Verkehrsminister vorgelegte "Anti-Stau-Programm" auf die Probe, so die Fraktion. Die Mehrausgaben für den Straßenbau sollten durch eine Zweckbindung der Einnahmen aus der Autobahnbenutzungsgebühr für schwere Lkw (780 Millionen DM) und der Mineralölsteuer finanziert werden.

Der CDU/CSU zufolge will "Rot-Grün" den Straßenbau verhindern. Verkehrsminister Klimmt solle ein Programm für den Straßenbau vorlegen. Für die Verkehrspolitik sei zu wenig Geld vorhanden, obwohl der Wirtschaftsstandort durch eine mangelnde Verkehrsinfrastrukturpolitik in Gefahr gerate.

Die Bündnisgrünen sprachen sich gegen den Antrag aus, da die vorgeschlagenen Investivausgaben erst eingenommen werden müssten. Der Übergang zum nutzerfinanzierten Straßenbau sei zwar sinnvoll, bereite aber möglicherweise datenschutzrechtliche Probleme, da für diese Finanzierungsform eine elektronische Erfassung der Pkw-Bewegungen notwendig sei. Die PDS erklärte, dass der Ausbau des Straßennetzes lediglich zu neuen Staus führe.