Editorial
Liebe Leserin, lieber Leser,
vor fünfzig Jahren schlug der französische Außenminister Robert Schuman die Bildung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor, die zur Keimzelle der Europäischen Union werden sollte. Vor diesem Hintergrund nimmt Romano Prodi, Präsident der EU-Kommission, in seinem Essay Stellung zu gegenwärtigen Herausforderungen für die Zukunft der EU. Dabei betont er die Notwendigkeit "demokratischere Formen der Partnerschaft zwischen den verschiedenen Entscheidungsstrukturen in Europa (zu) finden". In den persönlichen Gedanken von Bundesaußenminister Fischer zur Finalität des europäischen Einigungsprozesses sieht Prodi übrigens einen wichtigen und konstruktiven Beitrag. Der europäische Zug scheint wieder an Fahrt zu gewinnen.
In den letzten Wochen hat der Wert des Euro gegenüber dem des Dollar stark abgenommen. Über die Ursachen, die zum Teil in den unterschiedlichen Wachstumsraten in Europa und den Vereinigten Staaten begründet sind, wurde intensiv dis-kutiert. Auch die Frage, ob ein schwacher Euro gut für den Export ist, wurde von Industrie, Gewerkschaften und wirtschaftswissenschaftlichen Instituten beleuchtet. Wie aber sehen die Politiker die Zukunft des Euro? Im Blickpunkt-Forum nehmen Vertreter der fünf Fraktionen dazu Stellung.
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Stefan Thomas |
Der 1. Untersuchungsausschuss fährt mit seinen Zeugenvernehmungen fort. Blickpunkt Bundestag schaut auch hinter die Kulissen und zeigt, was alles getan werden muss, ehe sich die Tür des Ausschusses für Zeugen, Presse und Besucher öffnet.
Auch der blaue Dunst ist Thema des politischen Streits. Wo öffentlich gequalmt wird, müssen immer auch Nichtraucher mitrauchen. Fast 200 Abgeordnete aller Fraktionen haben sich zusammengefunden, um zumindest an den Arbeitsstätten Nichtraucher vor Zigarettenqualm zu schützen. Weitergehende Gesetzentwürfe, nach denen auch das Rauchen in öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln generell verboten werden sollte, scheiterten bisher.
Im rauchfreien Raum trafen sich zum Streitgespräch Herbert Frankenhauser, Raucher, und als Verfechterin des Nichtraucherschutzes, Uta Titze-Stecher.
Die Kräne um das Reichstagsgebäude bilden den Hintergrund für das Gruppenbild des Wirtschaftsausschusses. Der wachsende internationale Wettbewerb, Technologie-, Strukturpolitik und die Wirtschaftspolitik der EU sind nur einige Themen, mit denen sich der Ausschuss beschäftigt. In vielen Politikfeldern wie zum Beispiel der Steuerpolitik ist sein mitberatendes Votum wichtig, denn dabei geht es auch um die Folgen gesetzlicher Vereinbarungen für die Zukunft des Standortes Deutschland.
Im Innenteil "Aus Plenum und Ausschüssen" wird ausführlich über das Gesetzgebungsverfahren zur Steuerreform berichtet. In namentlicher Abstimmung hat sich die Mehrheit der Abgeordneten für den Gesetzentwurf der Regierung ausgesprochen, mit dem Einkommenssteuerpflichtige und Unternehmen in den nächsten Jahren um rund 45 Milliarden entlastet werden sollen. Nun darf man gespannt sein, wie große Teile des Gesetzentwurfes, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, die Hürde der Länderkammer nehmen werden.
Ihr Stefan Thomas
Chefredakteur
