BUNDESKANZLER GERHARD SCHRÖDER IM PLENUM

"Der Wirtschaftsaufschwung hat auch den Arbeitsmarkt erreicht"

(wi) Das wirtschaftliche Wachstum hat nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder inzwischen auch den Arbeitsmarkt erreicht. Die Arbeitslosenzahlen seien im April gegenüber dem April des Vorjahres um 156.000 zurückgegangen, sagte Schröder am 11. Mai in einer Regierungserklärung zum Thema "Deutschland im Aufbruch - moderne Wirtschaftspolitik für neue Arbeitsplätze" vor dem Deutschen Bundestag. Es sei ein zentraler Erfolg der deutschen Politik, dass man alle Chancen habe, am Ende dieser Legislaturperiode weniger als 3,5 Millionen Arbeitslose zu haben.

Für Friedrich Merz (CDU/CSU) täuscht der Titel der Regierungserklärung über die wahre Lage der Volkswirtschaft und des Arbeitsmarktes hinweg. Deutschland sei nicht im Aufbruch, es gebe auch keine moderne Wirtschaftspolitik, und von neuen Arbeitsplätzen sei man weit entfernt. Die Entwicklung des Arbeitsmarktes sei im vergangenen Jahr praktisch zum Stillstand gekommen. Hätte man den europäischen Durchschnitt im Zuwachs der Beschäftigung erreicht, hätte es rund eine halbe Million Beschäftigte mehr geben müssen.

Peter Struck (SPD) erklärte, die Kritik und Zweifel seines Vorredners würden von fast niemandem geteilt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie und andere bestätigten, dass man auf dem richtigen Weg sei und das sich dass Land in einer sehr guten Position befinde. In den neuen Ländern werde die Schaffung von Ausbildungsplätzen ebenso gefördert wie Investitionen im Maschinenbau und in den neuen Technologien. Man werde auch dort Erfolge haben, so Struck, wenn auch etwas langsamer als im Westen.

Jürgen W. Möllemann (F.D.P.) sagte, der Rückgang bei den Arbeitslosen ändere nichts an der Dramatik von 3,986 Millionen Arbeitslosen und deren Angehörigen. Während für Deutschland nur 2,8 Prozent Wachstum prognostiziert würden, betrage es im Schnitt der EU-Mitgliedstaaten 3,2 Prozent. Politische, staatliche und halbstaat-liche Hindernisse und Privilegien für starke Lobbys müssten weggeräumt werden. Diese seien schuld daran, dass in Deutschland zu wenige neue Arbeitsplätze entstehen.

Kerstin Müller (Bündnis 90/Die Grünen) räumte ein, dass man bei den Arbeitslosenzahlen keine Entwarnung geben könne. Gerade die Anstrengungen in den ostdeutschen Ländern müssten noch verstärkt werden. Doch sei es falsch zu behaupten, so Müller, der wirtschaftliche Aufschwung gehe an den neuen Ländern vorbei. Diese Entwicklung werde von den erforderlichen Anpassungen im öffentlichen Dienst und vor allem von der Situation in der Baubranche überlagert, so dass der dortige Arbeitsmarkt stagniere.

Nach Ansicht von Gregor Gysi (PDS) hängt die Konjunktur auch mit der Euro-Schwäche zusammen. Dadurch würden Exporte erleichtert. Andererseits müssten Unternehmen, die aus dem Dollar-Raum importieren, jetzt mehr bezahlen. Dort seien Arbeitsplätze gefährdet.

Michael Glos (CDU/CSU) erklärte, es gebe hier zu Lande nach wie vor keine Wachstumsdynamik. Die Wachstumsbeschleunigung sei nicht selbst erarbeitet worden. Erforderlich seien Signale dafür, sich der internationalen Entwicklung anzu-schließen und wieder der Wachstumsmotor in Europa zu werden.