GROSSE ANFRAGE DER CDU/CSU

Künftige Regionalförderung in Deutschland skizzieren

(wi) Die CDU/CSU-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, ob die Europäische Kommission nach ihrer Einschätzung langfristig das Ziel verfolgt, die nationale Regionalförderung einzuengen und schließlich ganz zu beseitigen. In einer Großen Anfrage ( 14/3353) erkundigen sich die Abgeordneten nach der Bedeutung der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA), um auch künftig in strukturschwachen Regionen den Strukturwandel zu erleichtern und Anpassungsprobleme zu bewältigen.

Die Regierung soll skizzieren, welche Möglichkeiten sie sieht, um zentralistischen Tendenzen der Brüsseler Behörde im Hinblick auf regionale Strukturpolitik entgegenzuwirken und die Rolle der Kommission darauf zu reduzieren, die nationale Regionalförderung zu unterstützen, zu ergänzen und zu fördern.

Ebenso fragt die Union danach, welche politischen und rechtlichen Mittel die Regierung einsetzen wird, wenn Brüssel von der Festlegung des Förderplafonds auf der Basis von 17,6 Prozent der Bevölkerung nicht abrücken sollte und die Plafondfestlegung des Bund-Länder-Planungsausschusses der GA auf der Basis von 23,4 Prozent nicht akzeptiert werden würde.

Die Regierung wird zudem aufgefordert, den künftigen regionalpolitischen Handlungsbedarf in ländlichen Räumen einzuschätzen und zu sagen, ob sie eine integrierte regionale Entwicklungsstrategie für ländliche Problemregionen ins Leben rufen will. Die Abgeordneten fragen ferner danach, ob sich die Aufteilung der Zuständigkeiten für die Regionalförderpolitik zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesfinanzministerium bewährt hat. Die Regierung soll Stellung nehmen zu den Auswirkungen der Ost-Erweiterung der Europäischen Union auf die Entwicklung der Regionen in Deutschland. Sie soll sagen, welche Strategie die Regierung verfolgt, um den strukturschwachen Regionen bei den Folgeproblemen der Ost-Erweiterung zu helfen.

Schließlich will die Fraktion wissen, wie die Regierung in den nächsten fünf Jahren die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" finanziell ausstatten will, die für die Regionalentwicklung im ländlichen Raum von großer Bedeutung sei.