Entwicklungsländer besser in den Welthandel integrieren

(wi) Die Welthandelsorganisation (WTO) und die zehnte Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD) wollen gemeinsam neue multilaterale Handelsverhandlungen vorantreiben. Dies berichtete das Bundeswirtschaftsministerium am 10. Mai im Wirtschaftsausschuss, als es um eine Bilanz der zehnten UNCTAD-Ministerkonferenz im Februar in Bangkok ging.

Dem Selbstverständnis der UN-Organisation widerspreche es auch, als Vorbereitungsgremium der WTO zu dienen. Bei komplexeren Handelsthemen zeige sich deutlich, dass die UNCTAD kein geschlossener Block ist. Im Aktionsplan der UNCTAD sei das Anliegen der Europäischen Union zur Marktöffnung für im Wesentlichen alle Einfuhren aus den am wenigsten entwickelten Ländern deutlich erkennbar. Ziel sei es, die UNCTAD auf das Thema Handel und Sozialstandards zu verpflichten.

Der Ausschuss nahm eine Entschließung des Europaparlaments zu einer Mitteilung der Europäischen Kommission zum EU-Konzept für die WTO-Jahrtausendrunde zur Kenntnis. Zuvor hatte bereits der Gesundheitsausschuss dazu die Bundesregierung aufgefordert, bei den Verhandlungen über das WTO-Recht beim Dienstleistungshandel darauf zu achten, dass Ziele der nationalen Gesundheitspolitik wie die Qualitätssicherung im Gesundheitswesen oder die finanzielle Stabilität der Sozialversicherungssysteme international anerkannt werden.