Ziele des Forschungsprogramms "Mobilität und Verkehr" begrüßt

(bf) Die Ziele des neuen Forschungsprogramms der Bundesregierung "Mobilität und Verkehr" hat der Bildungs- und Forschungsausschuss am 17. Mai einhellig begrüßt. Nach Regierungsangaben soll das Programm die Nachhaltigkeit der zukünftigen Mobilität sichern, die Leistungsfähigkeit, Effizienz, Sicherheit und Nutzerfreundlichkeit des Verkehrssystems verbessern und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Verkehrswirtschaft erhöhen. Dafür werde das Forschungsministerium in den nächsten vier Jahren mehr als 500 Millionen DM einsetzen.

Das Programm umfasst die sieben Handlungsfelder "intelligentes Verkehrsnetz", "mehr Güter für Bahn und Schiff", "schneller, bequemer, umweltfreundlicher mit Bahn und Bus, verantwortungsvoller Umgang mit Umwelt und Ressourcen", "Verkehrssicherheit", "Mobilität besser verstehen" sowie "Stärkung der Verkehrsforschungslandschaft". Umfangreichstes Handlungsfeld sei, so der Regierungsvertreter, die Entwicklung eines intelligenten Verkehrsnetzes. Hier sollen die Vorteile der modernen Informations- und Kommunikationstechnik genutzt werden, um den Verkehr effizienter zu machen.

Die SPD bezeichnete das Programm als wichtigen Schritt, die Vernetzung und das System der Verkehrsströme in den Griff zu bekommen. Kontinuierliche Aufgabe sei die Verkehrssicherheit. Hier sei eine Vereinheitlichung in Europa anzustreben. Nach Ansicht der Fraktion wird durch das Programm das Wachstum von Wirtschaft und Verkehr entkoppelt und trotz steigender Mobilität die Umweltbelastung reduziert werden.

Der Handlungsbedarf, so die CDU/CSU, werde im Programm zutreffend beschrieben. Es fehle jedoch der größere Rahmen. Sie machte auf das Problem aufmerksam, dass zwar beabsichtigt sei, den Straßenverkehr nicht gegenüber der Schiene zu bevorzugen, die Bahn sich aber in erheblichen Bereichen "aus der Fläche" zurückzöge. Auch fragte sie, wie sichergestellt werden solle, dass neue Verkehrstechnologien Marktchancen erhalten.

Nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen muss neben der Verkehrsbewältigung auch stärkeres Augenmerk auf die Verkehrsvermeidung gelegt werden. Dies müsse ebenfalls Forschungsschwerpunkt werden. Den ganzheitlichen Ansatz im neuen Forschungsprogramm würdigte die PDS. Sie merkte jedoch an, sie wünsche sich manchmal weniger Forschung und mehr konkretes Handeln.