BERICHT DER BUNDESREGIERUNG

Wohnungsmärkte seit 1998 durchgehend entspannter

(vb) Die Situation auf den Wohnungsmärkten hat sich seit 1998 in allen Bundesländern weiter entspannt, auch wenn das Angebot an Wohnraum weniger stark zugenommen hat. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Unterrichtung "Wohngeld- und Mietenbericht 1999" ( 14/3070).

Sie begründet die Verbesserung der Wohnsituation mit der Entwicklung der Mieten. Diese hätten sich ebenso wie die kalten Betriebskosten seit Einführung des Mietenindex 1962 erstmals 1998 am geringsten nach oben bewegt. Während die Mieten in den alten Bundesländern im Jahre 1998 um 1,8 Prozent angestiegen seien, habe das Statistische Bundesamt 1999 ein Anwachsen um nur ein Prozent verzeichnet.

Von Mecklenburg-Vorpommern bis Thüringen seien die Mieten 1998 um lediglich 1,4 Prozent nach oben geklettert und lagen damit erstmals unter dem Vergleichswert der alten Bundesländer. Im Wesentlichen habe das leichte Ansteigen der Bruttowarmmieten in den neuen Bundesländern mit Modernisierungen sowie einer verbesserten Ausstattung bei Wohnungen der Baujahrgänge 1949 bis 1990 zu tun. Mehr Komfort und ein größeres Angebot an Mietwohnungen habe bei den Mietern im Osten zu mehr Zufriedenheit mit ihrer Wohnung und größerer Akzeptanz der zu zahlenden Miete geführt.

Die Entspannung auf dem Wohnungsmarkt wird in den alten Bundesländern vor allem auf den Eigenheimbau zurückgeführt. Weiterhin berichtet die Regierung, der Übergang in das Vergleichsmietensystem sei für die neuen Länder reibungslos verlaufen. Da gerade im Bestand ein starker Erneuerungsbedarf bestehe, habe man zusätzlich zum Investitionszulagengesetz 1999 ein neues Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau mit zinsgünstigen Krediten über 10 Milliarden DM aufgelegt, an dessen Kosten sich die Länder zur Hälfte beteiligten.

Darüber hinaus gibt die Regierung an, Bund und Ländern hätten 1998 rund 7 Milliarden DM für Wohngeld ausgegeben, wovon der Bund 3,4 Milliarden DM und die Länder 3,2 Milliarden DM geschultert hätten. Das Wohngeld sei im Berichtszeitraum zunehmend von Sozialhilfeempfängern in Anspruch genommen worden. Etwa 2,2 Millionen Haushalte in den alten und 700.000 Haushalte in den neuen Ländern bezogen nach Angaben der Regierung Wohngeld.

Trotz einer rückläufigen Entwicklung bei den kalten Nebenkosten bleibe die sogenannte "zweite Miete" weiterhin auf der Agenda. Die Bundesregierung gibt außerdem bekannt, eine Expertenkommission "Wohnungswirtschaftlicher Strukturwandel in den neuen Ländern" berufen zu haben, die Vorschläge für umfassende Lösungen der Mietsituation in der ehemaligen DDR bis zum Herbst 2000 erarbeiten soll. Dabei geht es auch um den zunehmenden Leerstand in Plattenbausiedlungen und Altbauten mit schlechter Bausubstanz.