SENATOR STÖLZL BEI DER AUSSPRACHE IM AUSSCHUSS ÜBER DIE HAUPTSTADTFÖRDERUNG
"Die Schließung von Institutionen in Berlin ist keine Lösung"
(ku) Außerordentlich dankbar für das lange Engagement des Bundes erklärte sich Christoph Stölzl (parteilos), neuer Senator Berlins für Wissenschaft, Forschung und Kultur, gegenüber Staatsminister Michael Naumann (SPD) und den Mitgliedern des Ausschusses für Kultur und Medien am Mittwochabend. Berlin sei mit der Aufgabe, zwei komplette Hauptstadtkulturbetriebe miteinander zu verbinden, zu bewerten und zu bewirtschaften, in ernste Turbulenzen geraten. Stölzl sicherte mehr Transparenz zu und warb um Verständnis, dass Probleme, die sich in zehn Jahren manifestiert haben, sich nicht kurzfristig lösen ließen. Kurzfristiger Aktionismus sei unsinnig: "Es bleibt ein Loch, das man nicht durch Schließung von Institutionen stopfen kann."
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Außerordentlich dankbar für das lange Engagement des Bundes erklärte sich Christoph Stölzl (parteilos), neuer Senator Berlins für Wissenschaft, Forschung und Kultur, gegenüber Staatsminister Michael Naumann (SPD) und den Mitgliedern des Ausschusses für Kultur und Medien am Mittwochabend.
Um Verständnis geworben
Berlin sei mit der Aufgabe, zwei komplette Hauptstadtkulturbetriebe miteinander zu verbinden, zu bewerten und zu bewirtschaften, in ernste Turbulenzen geraten. Stölzl sicherte mehr Transparenz zu und warb um Verständnis, dass Probleme, die sich in zehn Jahren manifestiert haben, sich nicht kurzfristig lösen ließen. Kurzfristiger Aktionismus sei unsinnig: "Es bleibt ein Loch, das man nicht einmal durch Schließung von Institutionen stopfen kann." Stölzl würdigte die Förderung des Bundes, die von früher 40 auf heute nahezu 50 Prozent gestiegen sei. Mit der Rolle Berlins für Deutschland und für die kulturelle Bedeutung in der Welt werde deutlich, welche Erwartungen auf Land und Bund lägen und wie wichtig eine einvernehmliche Zusammenarbeit sei. Als kontraproduktiv bezeichnete der Senator die öffentliche Auseinandersetzung über Fehler. Mit der Unterstützung des Bundes, dessen Konzept er in seinen Grundzügen sehr begrüße, mit langfristigen Ansätzen und mehr Transparenz werde es in fünf, vielleicht erst zehn Jahren möglich sein, eine allseits zufrieden stellende Lösung zu erreichen.
Naumann will den kulturellen Metropolencharakter Berlins massiv unterstützen, wobei neben der anteiligen Förderung sieben Kulturinstitutionen hundertprozentig vom Bund getragen werden sollen. Bei aller Bereitschaft und der jetzt erkennbaren Übereinstimmung liege es im künftigen Interesse der Zusammenarbeit, Kritik aufzunehmen und auf Transparenz bei den finanziellen Mitteln zu achten.
473 Millionen DM vom Bund
Hier sei klarzustellen, dass es sich nicht um 60 oder 100 oder zusätzliche 80 Millionen DM handele, sondern dass der Bund allein für das Jahr 2000 insgesamt 473,52 Millionen DM für kulturelle Aufgaben in Berlin bereitstelle – 130 Millionen DM mehr als früher. Zudem würden die künftig allein vom Bund geförderten Institutionen nicht irgendwohin verlagert, sondern stünden in und für Berlin und seine Gäste zur Verfügung. "Berlin muss raus aus einem Milieu permanenten Forderns und permanenter Unzufriedenheit", so Naumann.
Die SPD sagte dem neuen Senator Unterstützung und Verständnis zu. Berlin sei eben nicht eine normale Großstadt mit normalen Problemen und "was hier gelingt, kommt allen Deutschen zugute, was hier misslingt, schadet allen". Allerdings müsse auch deutlich werden, dass es in Berlin eigentlich keine Krise der Kultur gebe, sondern eine Krise der Kulturpolitik.
Als nationale Aufgabe bezeichnete es auch die CDU/CSU, das kulturelle Angebot Berlins zu sichern. Sie versprach dem Senator die ungeteilte Aufmerksamkeit des Ausschusses bei der Wahrnehmung kultureller Belange Berlins.
Klare Übersicht über alle Aspekte
Es bestehe ebenfalls viel Sympathie für die Pläne des Bundes, das Förderkonzept zu verändern, es müsse aber deutlich werden, dass – "was wir in der Hauptstadt fördern, wir auch in den anderen Bundesländern begründen können müssen". Zudem werde ein flexibler Förderungstopf benötigt, aus dem auch "nicht institutionelle" Ansätze bewegt werden könnten. Die Bündnisgrünen kritisierten, man solle sich in Berlin nicht so verhalten, als habe der Bund mit seiner Förderung dem Land Berlin die Kronjuwelen herausgenommen. Diese verblieben im Übrigen in Berlin und stünden allen zur Verfügung. Berlin könne dem Reformzwang nicht länger ausweichen und müsse verstärkt daran gehen, seinen Teil zur Lösung der Probleme beizutragen. Von der F.D.P. wurde der Stand des Förderkonzeptes nachgefragt und auch der "Leuchtturmeffekt" ausgewählter Institutionen begrüßt. Dagegen müsse der Hauptstadtkulturfonds "nur auf Projekte" ausgerichtet sein, um auch neue Ansätze im Kulturgeschehen fördern zu können. Weniger "Leuchttürme" forderte die PDS, es sei viel mehr Gewicht auf die Wahrnehmung von Projekten und Initiativen zu legen. Einvernehmen gab es bei Abgeordneten für eine klare Übersicht aller Förderungen im Hinblick auf inhaltliche, finanzielle und zeitliche Aspekte. Auch müsse bei den Kriterien darauf geachtet werden, "dass wir die Starken nicht noch stärker machen und dabei die Guten vernachlässigen".
