1. UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS
Ex-Schatzmeister Kiep verneint Kenntnis von "schwarzen Konten"
(bn) Der ehemalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep hat vor dem Untersuchungsausschuss "Parteispenden" am 27. April erklärt, keine Kenntnis von Schwarzkonten der Partei gehabt zu haben. Er habe erst im November 1999 von dem Kontenlabyrinth erfahren. Deshalb sei es falsch, davon auszugehen, er habe gegenüber der Staatsanwaltschaft Augsburg in einer Vernehmung am 17. November 1999 das System dieser Anderkonten aufgedeckt. Er sei darüber selbst "aus allen Wolken gefallen".
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Walther Leisler Kiep |
Kiep fügte hinzu, er habe nie Einblick in ein Schweizer Konto genommen, auch seien ihm nie Kontenblätter vorgelegt worden. Weiter stellte er fest, in seiner gesamten Amtszeit als Schatzmeister der Bundes-CDU von 1971 bis 1992 habe er niemals Anhaltspunkte dafür gefunden, "dass der Bundeskanzler oder ein Mitglied der von ihm geführten Regierung, eine Entscheidung von finanziellen Zuwendungen irgendwelcher Art abhängig gemacht haben".
Keine Barbeträge von Siemens
Kiep wandte sich auch gegen Vorwürfe, er habe über mehrere Jahre hinweg jeweils eine Million DM in bar von der Siemens AG erhalten und an den Generalbevollmächtigten der Bundesschatzmeisterei, Uwe Lüthje, weitergeleitet. Zu keiner Zeit habe er solche Barbeträge von der Siemens AG in dieser oder anderer Höhe erhalten. Ebenso bestritt er, von "einem Herrn Schreiber" im Jahr 1991 einen Betrag über 1 Million DM erhalten und diesen in seiner Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr verschwiegen zu haben. Für sich persönlich habe er niemals von Herrn Schreiber eine Million DM in Empfang genommen. Vom Vorwurf der Steuerhinterziehung sei nichts übrig geblieben.
Weiter verneinte Kiep, von Horst Weyrauch im Frühjahr 1995 einen Geldbetrag über 100.000 DM in bar oder sonstwie erhalten zu haben. Vielmehr habe er privat nach einem "außerordentlich erfolgreichen Jahr" der CDU den Betrag gespendet. Diese Überweisung an die CDU im Dezember 1995 stehe in keinem Zusammenhang mit der Barspende Schreibers an Wolfgang Schäuble.
Dass nach Angaben seines Generalbevollmächtigten, Uwe Lüthje, im Sommer 1972 ein Konto bei der Schweizerischen Bankgesellschaft in Zürich eingerichtet worden sei, so Kiep, über das er und Lüthje angeblich Vollmacht gehabt hätten, habe er Medienberichten entnommen. In einer anderen Vernehmung habe Lüthje die Einrichtung des Kontos auf das Jahr 1974 datiert. Dazu betonte Kiep, ihm liege inzwischen von der Bundesgeschäftsstelle der CDU eine Unterschriftskarte vor, die das Datum des 10.12.1975 trage. Zeichnungsberechtigt seien danach er, Uwe Lüthje sowie Horst Weyrauch gewesen. Er könne sich nicht daran erinnern, gemeinsam mit Herrn Lüthje von diesem Konto Geld auf Umwegen in die Bundesrepublik transferiert zu haben. Er selbst habe zwischen 1971 und 1976 Lüthje immer wieder nach den Wegen des Geldrückflusses gefragt, ohne je eine befriedigende Antwort zu bekommen.
Rücksicht auf Lüthje
Erst bei seinem Besuch im Hause des Ehepaars Lüthje am 26. Januar 2000 habe er erfahren, wie die Abwicklung über die Schweiz erfolgt sei. Er habe sich in dieser Sache allerdings Herrn Lüthje gegenüber zu einer besonderen Rücksichtnahme verpflichtet gefühlt, da dieser – angesichts seiner gesundheitlichen Lage – in sehr angegriffenem Zustand gewesen sei. Kiep bestritt in diesem Zusammenhang von der für die CDU geführten so genannten "Norfolk-Stiftung" gewusst zu haben. Am 2. Februar 2000 habe er erstmals bei einem Gespräch zwischen dem CDU-Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann, Horst Weyrauch und Uwe Lüthje davon erfahren. Zugunsten der Norfolk-Stiftung seien bei der Schweizerischen Bankgesellschaft AG in Zürich Ende der 80er Jahre zwei Konten eingerichtet worden, die 1992 geschlossen wurden. Die Norfolk-Stiftung sei unter liechtensteinischem Recht gegründet worden. Auf ihren Konten seien
erhebliche Wertpapiergeschäfte getätigt worden. Kiep widersprach der Darstellung, das bei der Auflösung eines Kontos angefallene Restguthaben von rund 1,5 Millionen Schweizer Franken sei nach Absprache mit ihm als Sondervergütung für die Auslands-tätigkeiten gleichmäßig auf Lüthje, ihn und Weyrauch verteilt worden. Aus der Auflösung der Norfolk-Konten habe er keine Barbeträge erhalten. Ob der genannte Betrag auf sein Privatkonto überwiesen worden sei, lasse er nun von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Arthur Andersen ermitteln. Für ihn sei erstaunlich, so Kiep, dass über die Kontobewegungen sowie über die Gründung der Norfolk-Stiftung keine Unterlagen mehr vorlägen.
Der ehemalige CDU-Schatzmeister nahm auch Stellung zur Aufgabenteilung der CDU-Bundesschatzmeisterei. Demnach habe Uwe Lüthje sich um die technischen Einzelheiten der Abwicklung der Spenden gekümmert, während Horst Weyrauch für deren buchhalterischen Teil in seinem Frankfurter Büro zuständig gewesen sei. Kieps Aufgabe habe darin bestanden, in Vorträgen und Einzelgesprächen für Spenden an die Partei zu werben. Kiep betonte, Weyrauch sei für ihn "die absolute Vertrauensperson" gewesen.
