EU-Behörde nach Deutschland holen

(ge) Für die neu zu errichtende Europäische Lebensmittelbehörde (ELB) soll die Regierung einem Antrag der CDU/CSU ( 14/3669) zufolge in bilateralen Gesprächen mit den Regierungen der anderen EU-Mitgliedstaaten um Unterstützung für den Standort Deutschland werben. Die Regierung wird aufgefordert, auf europäischer Ebene eine Bewerbung abzugeben und unter französischer EU-Präsidentschaft eine entsprechende Entscheidung herbeizuführen.

Dazu heißt es, die Kommission habe im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit die Errichtung einer unabhängigen Europäischen Lebensmittelbehörde vorgeschlagen. Deren Hauptaufgabe solle sein, alle Aufgaben, die derzeit von den bestehenden wissenschaftlichen Ausschüssen durchgeführt würden, zu integrieren und zu verbessern. Der Sitz der ELB soll den Angaben zufolge an einem "leicht zugänglichen Ort" sein, nicht zuletzt um eine enge Zusammenarbeit mit der Kommission und den anderen Organen der Europäischen Gemeinschaft zu gewährleisten.

Der Bundestag überwies den Antrag am 29. Juni an den Gesundheitsausschuss.