Lkw-Gebühr nach Emissionen staffeln

(vb) Die Höchstsätze der zeitbezogenen Straßenbenutzungsgebühr für schwere Nutzfahrzeuge sollen überwiegend emissionsbezogen ausgestaltet werden. Die Regierung hat einen Gesetzentwurf ( 14/3651) vorgelegt, mit dem die Gebühr an die Bestimmungen einer entsprechenden EU-Richtlinie 1999 angepasst werden soll (siehe Seite 56).

Den Angaben zufolge entstehen durch die Änderungen keine Mehrkosten für Unternehmen, die ausschließlich Nutzfahrzeuge mit der Emissionseinstufung Euro II und schadstoffärmer einsetzen. Für das Jahr 2001 werden gegenüber 1998 Mehreinnahmen in Höhe von 80 Millionen DM erwartet. Mit dem Entwurf sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um ein der EU-Richtlinie entsprechendes Änderungsprotokoll der sechs Verbundstaaten Benelux, Dänemark, Schweden und Deutschland umzusetzen.

Das Plenum hat den Entwurf am 6. Juli an den Verkehrsausschuss überwiesen.