ERSTE LESUNG IM PLENUM
Mit Rentenreform fairen Ausgleich zwischen den Generationen
finden
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Ulla Schmidt (SPD). |
(as) Die Bundesregierung beabsichtigt,
mit einer Reform der Altersvorsorge einen fairen Ausgleich zwischen
den Generationen zu finden. "Bei unserer Rentenreform sind Junge
und Ältere gleichermaßen Gewinner", erklärte
Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) in der Bundestagsdebatte
am 16. November. Die gesetzliche Rente werde mit einer
zusätzlichen kapitalgedeckten Vorsorge ergänzt, um das
Rentenniveau dauerhaft anzuheben.
Als weiteren Schwerpunkt des von der Regierung vorgelegten
Altersvermögensgesetzes (
14/4595) nannte Riester die konsequente Senkung
der Beiträge zur Rentenversicherung und damit die
Stabilisierung der Lohnnebenkosten.
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Horst Seehofer (CDU/CSU). |
Aufbau über Zulagen
In dem Gesetzentwurf der Regierung ist vorgesehen, die
zusätzliche kapitalgedeckte Altersvorsorge über Zulagen
und steuerliche Entlastungen aufzubauen. Durch die Förderung
soll auch Pflichtversicherten mit niedrigen und mittleren Einkommen
die zusätzliche Vorsorge ermöglicht werden. Des Weiteren
ist geplant, zu den Grundsätzen der Nettoanpassung der Renten
zurückzukehren und die betriebliche Altersvorsorge zu
stärken. Mit einem Ausgleichsfaktor plant die Regierung, das
Rentenniveau langfristig zu sichern. Schließlich ist
vorgesehen, die eigenständige Alterssicherung von Frauen
auszubauen. Im Einzelnen plant die Regierung, für Frauen einen
Anreiz für eine baldige (Wieder-) Aufnahme der
Erwerbstätigkeit nach der Kindererziehungszeit zu schaffen und
zusätzlich zu den Kindererziehungszeiten auch geringe Entgelte
von Frauen rentenrechtlich aufzuwerten.
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Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die
Grünen). |
In der Debatte machte Horst Seehofer
(CDU/CSU) geltend, der vorliegende Gesetzentwurf sei in
seinen wesentlichen Bestandteilen bereits nicht mehr gültig.
Er solle geändert werden, doch es sei nicht bekannt, auf
welche Weise. Weder Rentner noch die Beitragszahler
wüßten, was auf sie zukäme. Chaos sei das Programm
der Koalition. Beispielsweise seien für einen Zeitraum von
sechs Jahren sechs Änderungen an der Rentenformel geplant. Die
Kombination aus steigenden Rentenversicherungsbeiträgen und
Ökosteuer werde die Menschen bei der Finanzierung der
gesetzlichen Alterssicherung in Zukunft mehr belasten als je zuvor.
Zum Dank bekämen sie weniger Rente denn je, erklärte der
Abgeordnete weiter.
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Irmgard Schwaetzer (F.D.P.). |
Hilfe für Einkommensschwache
Katrin Göring-Eckardt (Bündnis
90/Die Grünen) verwies darauf, dass die gesetzliche
Rentenversicherung auch in Zukunft den Hauptteil der
Altersversorgung ausmache. Sie reiche aber nicht aus, um im Alter
den gleichen Lebensstandard wie im Berufsleben zu sichern.
Diejenigen, die nicht aus eigener Kraft vorsorgen könnten,
würden unterstützt. 20 Milliarden DM stünden
für Personen mit niedrigen Einkommen und für Familien zur
Verfügung.
Irmgard Schwaetzer (F.D.P.)
erklärte, zur langfristigen Sicherheit gehöre eben nicht
nur die gesetzliche Rentenversicherung, sondern auch eine
kapitalgedeckte Vorsorge. Die Regierung setze nun doch wieder
stärker auf tariflich gebundene und damit kollektive Vorsorge
statt auf individuelle Absicherung. Die private Vorsorge sei in der
Tat die entscheidende Neuerung dieser Rentenreform. Sie müsse
aber auf individueller Entscheidung beruhen. Deshalb seien die
Liberalen in die Konsensgespräche eingestiegen.
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Roland Claus (PDS). |
Unsozialen Ansatz kritisiert
Roland Claus (PDS) führte in
seinem Beitrag aus, wer heute Ja zur Rentenreform sage, müsse
sich zwischen der Solidargemeinschaft auf der einen und der
Ellenbogengesellschaft auf der anderen Seite entscheiden. Der
unsoziale Ansatz der Reform gehöre abgelehnt. Mit dem
vorgelegten Konzept werde die gesetzliche Rente teilweise durch
eine Privatvorsorge ersetzt.
Für Ulla Schmidt (SPD) sind
die Bezieher geringer Einkommen die Gewinner der geplanten Reform.
Diese Menschen zahlten wegen ihres geringen Einkommens immer nur
kleine Beiträge in die Rentenversicherung. Am Ende ihres
Erwerbslebens hätten sie eine geringe Rente bezogen, die das
Sozialhilfeniveau auch heute nicht erreiche. Das Reformkonzept
durchbreche diesen Kreislauf zum ersten Mal. Personen mit einer
gebrochenen Erwerbsbiografie bekämen Geld in die Hand, um eine
zweite Säule der Altersvorsorge aufbauen zu können. Auch
Frauen profitierten von den vorgesehenen Änderungen,
erklärte die Abgeordnete weiter. Sie würden nicht mehr
für die Erziehung von Kindern bestraft.
