MEHDORN IM VERKEHRSAUSSCHUSS
"Deutsche Bahn wird 2005 das tiefe Tal durchschritten haben"
(vb) Die Deutsche Bahn AG (DB AG) wird nach Ansicht von Hartmut Mehdorn im Jahr 2005 das "tiefe Tal durchschritten" haben und eine positive Unternehmensbilanz nachhaltig sichern können. Dies erklärte der Vorstandsvorsitzende der DB AG am 15. November in der Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Wohnungswesen im Rahmen einer Zwischenbilanz der Bahnreform.
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Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Klaus Hasenfratz mit dem inzwischen zurückgetretenen Verkehrsminister Reinhard Klimmt (beide SPD) und dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn. |
Weiter führte Mehdorn aus, es gebe einen großen Investitionsrückstau. Bei der Infrastruktur werde seit Jahren die Substanz aufgezehrt. Auch seien Sanierungen von einzelnen Streckenabschnitten früher nötig als geplant. Da für Großprojekte zusätzliche
6 Milliarden DM aufgewendet werden müssten und die hohen Energiepreise dem Unternehmen zu schaffen machten, könne die Kapitalmarktreife entgegen den Planungen nicht im Jahr 2004 erreicht werden. Die Bahnreform sei aber trotz Schwierigkeiten erfolgreich gewesen, sagte Mehdorn weiter. In diesem Jahr wachse der Schienenverkehr erstmals schneller als der Individualverkehr.
Verkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) verwies in der Sitzung auf die vorgesehene Lkw-Gebühr, die zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene beitragen werde. Erleichterungen für die DB AG im Steuerbereich lehnte er ab, da dadurch Betriebsbeihilfen und keine Investitionen entstünden. Die Verwendung der Gelder sei nicht kontrollierbar. Der Minister forderte die Deutsche Bahn AG auf, durch Eigenleistungen die Wirtschaftlichkeit zu erreichen.
"Boden des Eimers sichtbar"
Nach Ansicht der SPD ist durch die vorgelegte Bestandsaufnahme der Boden des Eimers nun endlich sichtbar. Zum ersten Mal liege eine wirkliche Bestandsaufnahme vor, mit der die Politik arbeiten könne. Die zusätzlichen 2 Milliarden DM für die Bahn aus den UMTS-Zinsersparnissen müssten in die Sanierung des bestehenden Netzes und nicht in den Neubau gesteckt werden. Diese finanzielle Unterstützung zeige, dass die Bundesregierung die Deutsche Bahn AG, wie ursprünglich in der Bahnreform vorgesehen, unterstützen wolle. Von zentraler Bedeutung sei es, Darlehen in Baukostenzuschüsse umzuwandeln. Die vorige Regierung habe den Fehler gemacht, Investitionen über Darlehen und nicht über Zuschüsse zu unterstützen. Auch sei es wichtig, die Beteiligung des Bundes an den Infrastrukturmaßnahmen zu verstetigen.
Nach Auffassung der CDU/CSU ist die dargelegte "gnadenlose Analyse" sinnvoll; jetzt sei die Bundesregierung gefragt. Das Bekenntnis des Eigentümers Bund zur DB AG sei nicht ausreichend klar geworden und die nun vorgesehenen 8,7 Milliarden DM im Jahr reichten offenbar nicht aus. Das Unternehmen habe sich bereits in Sachen Investitionen Hilfe suchend an die öffentliche Hand gewandt. Die DB AG solle deutlich aussprechen, wie eine effektive Unterstützung aussehen müsse.
Die Bündnisgrünen machten in erster Linie die jahrelange Vernachlässigung des Schienennetzes für die Finanzkrise der Bahn AG verantwortlich. Unter der alten Koalition habe die Unterstützung des Bundes für das Unternehmen regelmäßig unter den Vorgaben der Bahnreform gelegen.
Die Bahn sei zur Sanierung des Haushalts missbraucht worden. Die Umwandlung der Darlehen in Baukostenzuschüsse sei überfällig. Sie wären im Autoverkehr üblich. Nach Ansicht der Parlamentarier wurde zu lange der Fehler gemacht, auf Großprojekte zu setzen.
Nach Ansicht der F.D.P. muss geklärt werden, wie viel Bahn dieses Land braucht. Dann müsse über die Reaktion der Politik neu nachgedacht werden. Die Bahnreform habe große Euphorie hervorgerufen, die Dinge hätten sich aber anders entwickelt. Die Fraktion wies den an die frühere Regierung gerichteten Vorwurf zurück, der Bund habe seine Verpflichtung nicht eingehalten. Das Unternehmen habe die vorgesehenen Mittel lediglich nicht abgerufen. Entscheidend sei es in der jetzigen Situation, Netz und Betrieb zu trennen und den Wettbewerb auf der Schiene voranzutreiben. Offensichtlich gebe es für diesen "Weg der Zukunft" schon eine Mehrheit. Außerdem müsse das Augenmerk darauf gerichtet werden, den Wettbewerb auf der Schiene zu fördern.
Für die PDS-Fraktion hat die DB AG keine wirkliche Bestandsaufnahme vorgelegt. Die Bilanz sei substanzlos und ginge nicht auf die Fakten ein. Die Defizite in der Infrastruktur seien seit zehn Jahren bekannt, erklärte die Fraktion. Reale Fortschritte der DB AG könnten nicht erkannt werden. Der Bundesrechnungshof habe die Angaben des Unternehmens über Produktivitätszuwächse widerlegt. Der Personalabbau gehe bei Service, Sicherheit und Komfort an die Substanz, so die Abgeordneten weiter.
