ETATBERATUNGEN IM HAUSHALTSAUSSCHUSS ABGESCHLOSSEN

Bundeshaushalt 2001 soll 477 Milliarden DM betragen

(hh) Der Bundeshaushalt 2001 soll insgesamt 477 Milliarden DM betragen. Dies beschloss der Haushaltsausschuss 17. November bei seinen abschließenden Beratungen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushalt 2001 (14/4000).

Für diesen Etat stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die Oppositionsfraktionen von CDU/CSU, F.D.P. und PDS stimmten dagegen. Damit hat der Haushaltsausschuss in seinen insgesamt sechswöchigen Beratungen 1,7 Milliarden DM aus dem Regierungsentwurf gestrichen.

Der Bund soll somit im kommenden Jahr 1,8 Milliarden DM oder 0,4 Prozent weniger ausgeben können als in diesem Jahr eingeplant (2000: 478,8 Milliarden DM). Die Neuverschuldung soll 43,7 Milliarden DM betragen. Im Regierungsentwurf waren noch 46,1 Milliarden DM vorgesehen.

Aufgestockt wurde bei den Haushaltsberatungen bei den Investitionen. Nachdem im Regierungsentwurf 54,57 Milliarden DM eingeplant waren, sollen die Investitionen nun im kommenden Jahr 57,99 Milliarden DM betragen. Eingenommen werden sollen im kommenden Jahr 433,3 Milliarden DM, davon 384,61 Milliarden DM aus Steuern. Das ist gegenüber dem Regierungsentwurf ein Plus von 1,56 Milliarden DM. Sonstige Einnahmen sollen 48,7 Milliarden DM betragen; das sind 859 Millionen DM weniger als im Regierungsentwurf vorgesehen.

Das Plenum des Deutschen Bundestages wird den Haushalt 2001 abschließend in der Woche vom 27. November bis 1. Dezember 2000 beraten.