Regierung: Haushalt "im Plan"

(hh) Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sieht den Haushalt 2000 "im Plan". Dies erklärte der Minister am 16. November im Haushaltsausschuss. Ausdrücklich hielt Eichel an dem Ziel fest, 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Dafür sei allerdings weiterhin strikte Ausgabendisziplin notwendig.

Im kommenden Haushaltsjahr solle die Neuverschuldung auf 46 Milliarden DM begrenzt werden, kündigte er vor Abschluss der Beratungen im Ausschuss an. Privatisierungserlöse sollen für die Postunterstützungskasse verwendet werden; "letztmalig" sollen aber auch Mittel daraus für die Haushaltsfinanzierung bereitgestellt werden.

Im Etat des Bundesfinanzministeriums (Einzelplan 08) bezifferte er das Entlastungsvolumen mit zehn Prozent. Hier habe es vor allem Einsparungen durch Strukturveränderungen zum Beispiel bei der Finanzverwaltung gegeben. Zudem soll der Zuschuss für das Branntweinmonopol reduziert werden. Weiter geht das Finanzministerium davon aus, dass die Bundesdruckerei für rund 2 Milliarden DM privatisiert werden kann. Laut einem Sachstandsbericht hat das Ministerium mit drei Interessenten verhandelt. Ausschlaggebend für die Vergabe seien neben dem Preis eine Standort- und Arbeitsplatzsicherung und ein Mitarbeiterbeteiligungsmodell. Unter Berücksichtigung der Preisgebote und Unternehmenskonzepte werde mit dem Investor Apax Partners "vorrangig" verhandelt.

Die Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. wiesen darauf hin, dass nach ihrer Ansicht noch kein Bundesfinanzminister so viel eingenommen habe wie Eichel. Dabei sei ihm im Wesentlichen die von der alten Bundesregierung initiierte Privatisierung und die gute Konjunktur zu Gute gekommen. Die Union wies allerdings auch auf Risiken im Haushalt zum Beispiel bei der Arbeitslosenversicherung, der Kohlebeihilfe und bei der Bahn hin. Die F.D.P.-Fraktion betonte, in Zukunft sei es wichtig, bei den Ausgaben "zu bremsen". Nach Auffassung der PDS-Fraktion kommen die neuen Länder im Haushalt 2001 "schlecht weg". Dies gelte zum Beispiel für Treuhandeinrichtungen und den sozialen Wohnungsbau.