2001 höhere Steuereinnahmen erwartet

(hh) Im kommenden Jahr werden Steuereinnahmen von rund 384,6 Milliarden DM erwartet. Dies wurde deutlich bei den Beratungen des Etats der allgemeinen Finanzverwaltung (Einzelplan 60) am 16. November im Haushaltsausschuss. Danach gehen die Haushälter davon aus, dass die Einnahmen gegenüber dem Regierungsentwurf von 383,1 Milliarden DM um 1,56 Milliarden DM ansteigen werden.

So ergeben sich gegenüber dem Regierungsentwurf bei der Einfuhrumsatzsteuer eine Erhöhung um 9,9 Milliarden DM; dafür sollen bei der Umsatzsteuer 11,23 Milliarden DM weniger eingenommen werden. Geringer eingeschätzt wird der Beitrag der Länder zur Finanzierung des Fonds "Deutsche Einheit" aus ihrem Umsatzsteueranteil: statt 6,85 Milliarden DM sollen jetzt nur noch 5,03 Milliarden DM geleistet werden.

Die Gewerbesteuerumlage soll um 742 Millionen DM auf 3,28 Milliarden DM und die Stromsteuer von 6,82 Milliarden DM auf 8,2 Milliarden DM ansteigen. Beim Solidaritätszuschlag zur Lohnsteuer wird jetzt von 21,4 Milliarden DM ausgegangen; das sind 2 Milliarden DM weniger als im Regierungsentwurf vorgesehen. Durch die Reform des Einkommensteuertarifs sollen 12,77 Milliarden DM mehr eingenommen werden.

Anträge abgelehnt

Zahlreiche Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen CDU/CSU, F.D.P. und PDS zu den sonstigen Einnahmen wurden mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. So fand zum Beispiel der Antrag der CDU/CSU-Fraktion die Einnahmen aus der Veräußerung von Anteilrechten des Bundes und aus der Liquidation und Bundesunternehmen um 1,5 Milliarden DM auf 10,3 Milliarden DM zu erhöhen, keine Mehrheit.

Auch der Antrag der F.D.P., einen neuen Titel für ein Sonderprogramm "Erziehung zu Mitmenschlichkeit und Toleranz" in Höhe von 250 Millionen DM einzurichten, schlug fehl. Auch die PDS blieb erfolglos mit ihrem Antrag, für Investitionspauschalen des Bundes für die ostdeutschen Kommunen sowie für Kommunen in strukturschwachen Regionen im Altbundesgebiet 3 Milliarden DM zur Verfügung zu stellen. Diese Mittel sollten aus den UMTS-Erlösen kommen.