GRUNDSATZDEBATTE ZUR AGRARPOLITIK DER NÄCHSTEN ZEHN JAHRE IM AUSSCHUSS

Für Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte Kapital bereitstellen

(lw) Deutschland muss die "Schlagkraft der Vermarktung" stärken und dafür Kapital bereitstellen, um im Wettbewerb mit Ländern wie den Niederlanden oder Frankreich bestehen zu können. Dies hat Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) anlässlich einer Grundsatzdebatte zur Agrarpolitik der nächsten zehn Jahre am 15. November im Agrarausschuss gefordert.

Deutschland sei gegenwärtig der viertgrößte Agrarexporteur weltweit, und es gelte sich auch vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Russland oder Südostasien weitere Marktanteile zu sichern. Mit Blick auf die Osterweiterung der Europäischen Union zeigte sich der Landwirtschaftsminister überzeugt, dass diese für die deutsche Agrarwirtschaft mehr Chancen als Risiken bedeute. Von Seiten der SPD-Fraktion wurde zustimmend geäußert, eine Neuordnung landwirtschaftlicher Strukturen sei auch im nationalen Interesse voranzutreiben.

Auf die Frage der F.D.P.-Fraktion zur künftigen Entwicklung bei der Milchquote prognostizierte der Landwirtschaftsminister "größere Eingriffe" im Milchsektor. "Wir können in der Milchwirtschaft auf jeden Fall wettbewerbsfähig werden", sagte Funke. Einige Unternehmen könnten mehr Marktanteile gewinnen. Wenn man eine solche Entwicklung unterstütze, müsse man die Quote zumindest in Frage stellen dürfen. Mit Einschränkungen bei der EU-Osterweiterung vertrete er persönlich die Auffassung, die Milchquote müsse langfristig abgeschafft werden, so Funke. Der Minister setzte sich dafür ein, ein klares Signal auszusenden, was mit der Milchquote nach dem Jahr 2008 geschehen solle. Bisher könne er sich nicht vorstellen, mit einem anderen Instrument besser zu fahren.

Auf Anfrage der CDU/CSU-Fraktion, wie sich die Einführung einer Börse für die Milchquote ausgewirkt habe, sagte Funke, er habe nicht damit gerechnet, dass es beim ersten Börsengang bereits einen Gleichgewichtspreis geben würde.

Im Sinne des nationalen Interesses sah der Agrarminister keinen Widerspruch zu seiner Haltung gegenüber der Zuckermarktordnung. Hier gelte es auf europäischer Ebene für eine Verlängerung der bestehenden Zuckermarktordnung bis 2005 oder 2006 einzutreten. Zehn Länder unterstützten die deutsch-französische Position zurzeit auf europäischer Ebene und machten sie mehrheitsfähig. Bei den Liberalen traf Funkes Position zur Zuckermarktordnung ebenso auf Zustimmung, wie seine Absicht, die landwirtschaftliche Sozialversicherung langfristig auf eigene Füße zu stellen.

Mit Blick auf die Bedeutung des ökologischen Landbaus signalisierte Funke Übereinstimmung mit Bündnis 90/Die Grünen. Er halte diese Erzeugungsform für eine besonders umweltverträgliche. Es sei allerdings darauf zu achten, dass man aufgrund der Produktionsförderung nicht auf Überschüssen sitzen bleibe, wie dies aus anderen landwirtschaftlichen Bereichen bekannt sei. Erforderlich seien auch entsprechende Zusammenschlüsse, um Partner für die nachgeordneten Bereiche zu bekommen. Der Agrarminister regte an darüber nachzudenken, ob man bei der Vermarktung ökologischer Produkte nicht auch die großen Lebensmittelketten einbeziehen solle.

Nach den Vorstellungen der PDS-Fraktion muss die Agrarpolitik über 2007 hinaus planen und die Politik den Ansatz der Regionalisierung stärker fördern.