Antrag zu Agrardiesel abgelehnt

(lw) Keine Zustimmung fand am 16. November ein Antrag der F.D.P.-Fraktion ( 14/3105) das Einfärben von Dieselkraftstoff auf den landwirtschaftlichen Betrieben unbürokratisch auszugestalten. Der Bundestag folgte in seinem Votum einer Empfehlung des federführenden Agrarausschusses ( 14/4605).

Die Liberalen hatten bei der Ausschussberatung argumentiert, dass das vorgesehene technische Verfahren beim Agrardiesel unpraktikabel sei und zu einem hohen Verwaltungsaufwand führe. Mit dem Einfärben von Dieselkraftstoff während des Befüllens werde ein Verfahren vorgeschlagen, das einfach und leicht kontrollierbar sei und die Landwirte nicht zusätzlich belaste. Der Vorschlag, die Zollverwaltung in das Verfahren einzubeziehen sei überflüssig. Die Regierung entgegnete, man hätte einen Farbstoff verwenden müssen, der eine eigene Vertriebsschiene benötigt hätte. Das nun vorgesehene Verfahren würde vom Berufsstand unterstützt. Im Übrigen führe es nicht zu einem höheren bürokratischen Aufwand als das vorher praktizierte Verfahren. Nach den Worten der Bündnisgrünen hat sich der Deutsche Bauernverband gegen eine "gesonderte Einfärbung" des Agrardiesels ausgesprochen und auf eine aufwendige Logistik verzichtet.