Zugverbindungen nach Polen sichern

(vb) Ein Antrag der PDS ( 14/3191) zu Reisezugverbindungen zwischen Polen und Berlin ist am 10. November mit den Stimmen aller anderen Fraktionen zurückgewiesen worden.

Die Antragsteller wollten die Regierung auffordern, sich im Rahmen ihrer Allgemeinwohlverpflichtung dafür einzusetzen, dass die internationalen Eisenbahn-Fernverbindungen zwischen Berlin und unter anderem Stettin, Danzig und Königsberg erhalten bleiben. Gravierende Einschränkungen der Fernverkehrsmöglichkeiten auf den Eisenbahnstrecken zwischen der Bundesrepublik und seinem östlichen Nachbarn sollten vermieden werden, da nicht erst mit dem EU-Beitritt Polens der Bedarf an umweltfreundlichem Schienenverkehr zunehme, sondern sich schon jetzt abzeichne.

Die Fraktion hatte dies damit begründet, dass die Deutsche Bahn AG (DB AG) beabsichtige, die direkten Fernreise-Zugverbindungen zwischen Berlin und der nördlichen Region Polens völlig einzustellen. Die Sozialdemokraten hatten im Verkehrsausschuss die Maßnahmen, die von der deutschen und der polnischen Regierung unter Einbeziehung der Bahn auf den Weg gebracht worden seien, als ausreichend und positiv wirkend bezeichnet.