Die verteidigungspolitische Dimension der EU ausbauen

(eu) SPD und CDU/CSU haben am 15. November im Europaausschuss übereinstimmend begrüßt, dass die Europäische Union ihre sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit weiter vorantreibt. Anlässlich einer Unterrichtung der Bundesregierung über den Ministerrat der Westeuropäischen Union in Marseille erklärten die Sozialdemokraten, man habe die Rasanz der Entwicklung in einem so hochsensiblen Bereich, der unmittelbar die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten berühre, noch vor kurzer Zeit nicht für möglich gehalten.

Mit Blick auf den bevorstehenden Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Nizza sei es jetzt wichtig, Entscheidungen darüber zu treffen, wie sich die Zusammenarbeit der EU mit der NATO künftig gestalte. Möglicherweise könnten die mittel- und osteuropäischen Staaten, die NATO-, aber noch nicht EU-Mitglied seien, dabei eine Mittlerfunktion übernehmen. Die SPD unterstrich zudem, die EU müsse außerdem auch auf dem Feld der Krisenprävention Initiativen entwickeln.

Auch die CDU/CSU betonte, dass sich EU und NATO – vor allem dank des Einsatzes des früheren NATO-Generalsekretärs und jetzigen Hohen Repräsentanten der EU, Javier Solana – einander angenähert hätten. Nun sei es wichtig, so die Union weiter, sich nicht nur über neue Institutionen und Verfahren zu einigen, sondern auch dafür zu sorgen, dass Europa seine militärischen Fähigkeiten zur Krisenbewältigung, beispielsweise beim Lufttransport, weiterentwickele.

Der Vorsitzende des Europaausschusses wiederholte seinen Vorschlag, einen Rat der Verteidigungsminister in der EU zu installieren. Damit werde die Bedeutung dieser Dimension auch institutionell unterstrichen.