UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS "PARTEISPENDEN"

"Fuchs"-Lieferung an Saudi-Arabien stand erneut im Mittelpunkt

(bn) Die Lieferung von "Fuchs"-Spürpanzern an Saudi-Arabien im Jahre 1991 stand auch am 9. und 16. November im Mittelpunkt der Vernehmungen des Untersuchungsausschusses "Parteispenden". Der frühere Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt, Horst Teltschik, hat dabei am 16. November Bestechungsvorwürfe gegen den damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl als "infam" zurückgewiesen.

Teltschik erklärte, er habe seiner Erinnerung nach im September 1990 nach einem Gespräch Kohls mit dem damaligen US-Außenminister James Baker zum ersten Mal vom Wunsch der Amerikaner nach Lieferung von "Fuchs"-Spürpanzern gehört. Es sei klar gewesen, dass die Bundesregierung dieser Bitte aus politischen Erwägungen entsprechen würde, nachdem die USA die Bundesrepublik Deutschland auf dem Weg zur Wiedervereinigung unterstützt hätten.

Den Zeitpunkt der Entscheidung über "Fuchs"-Lieferungen an Saudi-Arabien konnte Teltschik nicht nennen. Er bestätigte jedoch, dass das Verteidigungsministerium damals Bedenken gegen die Lieferung vorgebracht habe, da es um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr fürchtete.

Als "Entscheidung von oben, auf der politischen Ebene" hat auch Generalleutnant a.D. Hannsjörn Boës am 9. November vor dem Untersuchungsausschuss die Abgabe von 36 "Fuchs"-Spürpanzern an Saudi-Arabien im Jahr 1991 bezeichnet. Der Zeuge war von Anfang April 1990 bis Ende September 1991 Chef des Führungsstabes Heer im Bundesministerium der Verteidigung.

Verhandlungen mit US-Delegation

Das erste Mal, so der Zeuge, sei er mit der Frage der Spürpanzer Ende August 1990 konfrontiert worden. Der damalige Generalmajor Klaus Naumann, zuständig für Militärpolitik, habe ihn in einem Anruf gebeten, am nächsten Tag eine amerikanische Delegation zu empfangen und mit ihr über den Verkauf von "Fuchs"-Spürpanzern an die USA zu verhandeln.

Vor den Verhandlungen habe ihn auch der damalige Verteidigungsstaatssekretär Holger Pfahls noch angerufen und gesagt: "Verhandeln Sie großzügig, aber nicht zu großzügig. Ich will die Dinger nicht wiedersehen." Ausdrücklich betonte der Zeuge, dass es sich bei den "Füchsen" nicht um Panzer handelt, sondern um gepanzerte Radfahrzeuge.

Im Oktober 1990 habe er dann eine Notiz erhalten mit dem Prüfauftrag, ob Spürpanzer aus dem Bestand des Heeres an Saudi-Arabien abgegeben werden könnten. Das Heer sollte dafür im Laufe der Zeit neue Spürpanzer aus der Industrie bekommen.

Ablehnende Stellungnahmen des Führungsstabes Heer

Seine Abteilung habe der Leitung des Hauses mehrere ablehnende Stellungnahmen vorgelegt, weil sie in der Abgabe weiterer Spürpanzer nicht nur eine Gefährdung der Einsatzbereitschaft des Heeres, sondern auch der täglichen Ausbildung gesehen hätte. Konkret wurde das Thema nach Angaben des Zeugen im Februar 1991. "Irgendwann" sei eine Weisung gekommen, die Fahrzeuge seien abzugeben.

Im Spätsommer 1990, nach der Besetzung Kuwaits durch den Irak, habe die Furcht bestanden, Saddam Hussein könnte Waffen einsetzen, die nicht mit einem konventionellen Krieg vereinbar seien, erklärte der Zeuge Wolfgang Burr am 16. November. Damals seien verschiedene Anfragen nach dem Spürpanzer "Fuchs" gekommen.

Burr, der in den Jahren 1990/91 Leiter der Unterabteilung RüT II des Verteidigungsministeriums und damit für die Außenbeziehungen im Rüstungsbereich zuständig war, wörtlich: "Die Füchse waren ein Renner. Jeder wollte sie haben." Von einer Bedrohung seien alle Länder betroffen gewesen, die Truppenkontingente in der Region hatten.

Seiner Erinnerung nach, so Burr, sei irgendwann im September/Oktober 1990 in seinem Bereich "durchgesickert", der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl habe bei einem Gespräch mit dem damaligen US-Außenminister James Baker eine Zusage gegeben, insbesondere auch "Spürfüchse" zur Verfügung zu stellen.

Mit der Frage einer Abgabe von Material an die US-Streitkräfte sei er, so glaubte er sich zu erinnern, zum ersten Mal im September/Oktober 1990 konfrontiert worden. Später habe es eine Anfrage des für die Rüstungsabteilung zuständigen Staatssekretärs Pfahls gegeben, ob auch Gerät an Saudi-Arabien abgegeben werden könne. Auf Nachfrage erklärte Burr, Verbindungen zum Kanzleramt in diesem Zusammenhang seien ihm nicht bekannt, auch könne er nicht sagen, ob es eine Anfrage von saudi-arabischer Seite gegeben habe.

Zu den Bedenken des Führungsstabes Heer gegen eine Abgabe der Spürpanzer befragt, erklärte Burr, er würde diese als "Pflichtübung" deklarieren. Für das Heer sei dies eine Frage der Kompensation gewesen.

Der ebenfalls am 16. November zur Vernehmung geladene Max-Josef Strauß verweigerte unter Hinweis auf ein bei der Staatsanwaltschaft Augsburg gegen ihn anhängiges Ermittlungsverfahren die Aussage.

Von Schreiber kein Geld erhalten

Der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Erich Riedl (CSU), sagte am selben Tag vor dem Untersuchungsausschuss, er sei dienstlich nicht mit der in Frage stehenden Lieferung von Spürpanzern an Saudi-Arabien befasst gewesen. Den Vorwurf der Bestechlichkeit wies auch er zurück. Er habe in diesem Zusammenhang nie Geld von Karlheinz Schreiber erhalten. Riedel bestätigte jedoch, sowohl mit Schreiber als auch mit dem untergetauchten Holger Pfahls befreundet zu sein.

Weitere Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss waren am 9. November der frühere Leiter der Unterabteilung "Wehrmaterial Land" und "Projekte Heer", Günter Fröhler, der frühere Leiter der Stabsabteilung V im Führungsstab Heer, Norbert Majewski, und der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Peter Wichert, sowie am 16. November die Abgeordneten Manfred Opel und Helmut Wieczorek (beide SPD).