NACH DEM KABINETTSBESCHLUSS
Neue Kulturstiftung des Bundes wird im Fachausschuss einhellig begrüßt
(ku) Begrüßt haben alle Fraktionen in der Sitzung des Kulturausschusses am 23. Januar den im Kabinett gefassten Beschluss für eine Kulturstiftung des Bundes in Halle an der Saale.
Bei der Schilderung der Aufgabenstellung ging Staatsminister Julian Nida-Rümelin (SPD) auch auf die Situation der Stiftung Preußischer Kulturbesitz ein und sprach die Notwendigkeit einer Systematisierung und Entflechtung der Kulturförderung an.
Bedauert hat die SPD-Fraktion in diesem Zusammenhang eine sich abzeichnende Abkehr der Länder aus dem Engagement für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, wo bislang ein beispielhaftes Stück Föderalismus gezeigt worden sei. Bedenklich sei auch, dass die vom Staatsminister angestoßene Debatte über die Systematisierung und Entflechtung von Kulturförderung dabei mit der Gründung der Kulturstiftung des Bundes vermischt werde. Tendenzen bei einzelnen Bundesländern zur Trennung des kulturellen Engagements von Bund und Ländern seien sehr bedenklich. Besonders zu würdigen sei deshalb die Haltung des Bundes, der bei der Zusammensetzung des Stiftungsrates der Kulturstiftung des Bundes in Halle die Vertreter der Länder und Kommunen angemessen einbinde.
Die CDU/CSU betonte, ihre Sympathie für die Bundesstiftung sei ungebrochen. Es sei aber zu befürchten, dass der vorgesehene finanzielle Rahmen den Erwartungen an eine wirkungsvolle Stärkung von Kunst und Kultur nicht gerecht werde. Unverzichtbar sei auch, dass die Stiftungsmittel nicht vom Rahmen der jährlichen Haushaltsmittel bestimmt würden und die Organisationstruktur zur Vergabe der eingesetzten Mittel über jeden Verdacht der Förderung von "Staatskunst" erhaben sei.
Dem Finanzrahmen und den Kriterien für eine Inanspruchnahme der Förderung galt das Interesse der PDS bei dem von ihr im Übrigen sehr befürworteten Vorhaben. Zustimmung und Kritik kam von der FDP. So sei die privatrechtliche Struktur der Stiftung und der vorgesehene Stiftungsort – Franckesche Stiftungen, Halle – von den Liberalen bereits mit ihren Anträgen angeregt worden.
Die Kritik der FDP, der Bund habe mit der Bereitschaft, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz in Berlin-Mitte hundertprozentig finanziell zu unterstützen, "ein Signal gesetzt" und sei so den anderen Bundesländern beim Trend zum finanziellen Ausstieg entgegengekommen, wurde von Nida-Rümelin zurückgewiesen. Entscheidend für die Bereitschaft des Bundes bei der Finanzierung der Museumsinsel sei nicht die Absicht gewesen, mehr Geld auszugeben, sondern vielmehr, eine erforderliche Planungssicherheit zu erreichen.
