FDP-GESETZENTWURF ABGELEHNT
An monatlichen Voranmeldungen der Umsatzsteuer festhalten
(fi) Abgelehnt hat der Finanzausschuss am 30. Januar einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion (14/5331), durch den die Verpflichtung von Unternehmen, monatlich Umsatzsteuer-Voranmeldungen zu geben, abgeschafft werden sollte.
Dem Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes stimmten neben der FDP lediglich einige Abgeordnete aus der CDU/CSU-Fraktion zu, die sich im Übrigen mehrheitlich der Stimme enthielt.
Die FDP hatte ihr Anliegen damit begründet, dass ein Unternehmer nach Ablauf eines Kalendervierteljahres Umsatzsteuer-Voranmeldungen beim Finanzamt einreichen müsse. Von diesem Grundsatz werde nur abgewichen, wenn die Umsatzsteuerzahllast für das vorherige Jahr mehr als 12.000 DM beträgt. Dann sei der Kalendermonat Voranmeldungszeitraum.
Die Liberalen hatte argumentiert, dies könne dazu führen, dass bereits Unternehmen mit Umsätzen von weniger als 100.000 DM monatlich Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgeben müssen.
