KARTELLAMTSPRÄSIDENT IM TOURISMUSAUSSCHUSS
Genehmigung der Fusion von Lufthansa/Eurowings in der Kritik
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Der Präsident des Bundeskartellamtes, Ulf Böge (links), mit dem Vorsitzenden des Tourismusausschusses, Ernst Hinsken (CDU/CSU), vor der Sitzung am 23. Januar.
(to) Die Genehmigung des Zusammenschlusses der beiden Luftfahrtunternehmen Lufthansa und Eurowings durch das Bundeskartellamt hat die CDU/CSU-Fraktion am 23. Januar im Tourismusausschuss kritisiert. Im Beisein von Kartellamtspräsident Ulf Böge erklärte die Fraktion, es sei nicht nachvollziehbar, wenn Böge mehrere Gründe gegen die Fusion nenne und der Zusammenschluss dann doch genehmigt werde. Eurowings sei als ungeliebter Wettbewerber "geschluckt" worden.
Die vom Kartellamt geforderte Übernahme einiger innerdeutscher Flüge durch die Fluggesellschaft European Air Express bedeute keine Konkurrenz für den Konzern, so die Union. Sie verwies darauf, dass der Flug von Saarbrücken nach Berlin doppelt so teuer sei wie der Flug von Frankfurt am Main nach New York. Man befinde sich in einem gigantischen Konzentrationsprozess.
Auch die SPD wies darauf hin, dass die Carrier im innerdeutschen Flugverkehr an einer Hand abzuzählen seien. Ein Problem seien die Slots (Landerechte) in Frankfurt. Wenn kleine Gesellschaften zum Zuge kämen, dann zu nicht attraktiven Zeiten. Daher könnten sie nicht konkurrenzfähig sein. Wer sich nicht verdrängen lasse, werde von der Lufthansa aufgekauft. Bündnis 90/Die Grünen riefen die Kartellbehörde auf, wachsam zu sein, wenn große Gesellschaften kleinere Wettbewerber durch Gerichtsurteile vom Markt zu drängen versuchten.
Böge räumte ein, dass man gegen die Fusion ernsthafte Bedenken geäußert habe. Die Vorschläge der Beteiligten seien kritisch geprüft und die Fusion mit Auflagen genehmigt worden. European Air Express übernehme einen Teil der von Eurowings geflogenen Strecken.
Kritik übten die Abgeordneten auch an mangelnden Umbuchungsmöglichkeiten zwischen den Fluggesellschaften. Diese könnten nicht gezwungen werden, sich über Umbuchungen zu einigen, so der Chef des Kartellamts. Dem hielt die Union entgegen, zu einer Einigung unter den Anbietern komme es nicht, weil der Wettbewerb nicht funktioniere.
