CDU/CSU schwebt eine einheitliche Chemikalienpolitik in der EU vor
(um) Die schnelle Einführung einheitlicher und für alle EU-Mitgliedstaaten verbindlicher Regelungen der künftigen Chemikalienpolitik fordert die CDU/CSU in einem Antrag ( 14/8029).
Die Union bezieht sich dabei auf das Weißbuch der EU-Kommission zur zukünftigen Chemikalienpolitik. Dessen Ziele würden grundsätzlich unterstützt, jedoch wiesen die Vorschläge auch erhebliche Schwachpunkte und offene Fragen auf. So sei es unerlässlich, die Auswirkungen der Pläne des Weißbuchs auf Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Chemie- und EU-Wirtschaft zu prüfen. Die CDU/CSU legt dar, Deutschland sei nicht nur weltweit drittgrößter Chemieproduzent, sondern auch fünftgrößter Arbeitgeber des verarbeitenden Gewerbes. Die Struktur sei dabei in weitem Umfang mittelständisch, weshalb ohne Änderungen der jetzigen Vorlage kleine und mittelständische Unternehmen besonders betroffen wären. Es sei zu befürchten, dass bei Anwendung des Weißbuchs ein hoher Anteil der heutigen Unternehmen vom Markt verschwinden werde.
Gefordert wird deshalb die Umsetzung der neuen Chemikalienpolitik in Form von Rechtsverordnungen. Die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Industrie müsse verbessert werden. Beim Zulassungsverfahren seien unbürokratische Alternativen zu entwickeln und beim Import Sicherheitslücken zu schließen.
